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Einigung im Budgetstreit in Italien

Einigung im Budgetstreit in Italien
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In Italien zeichnet sich eine Einigung im Streit um das Regierungsbudget ab. Nach den neuesten Gesprächen würde das gesetzlich zulässige Budgetdefizit von ursprünglich geplanten 2,4 Prozent auf 2,04 Prozent reduziert.

Erreicht werden sollen die Einsparungen zumindest teilweise ausgerechnet bei den zwei großen Reformprojekten der Regierung, den Renten und dem Grundeinkommen. Außerdem wird es weitere Maßnahmen geben, unter anderem soll eine Kraftstoffsteuer für SUVs und andere große Autos eingeführt werden. Dadurch sollen rund vier Milliarden Euro weniger ausgegeben werden als bisher geplant.

Italien ist eines der am höchsten verschuldeten Länder in der EU. Die Budgetplanungen waren innerhalb der italienischen Regierung hoch umstritten. Auf den jetzigen Entwurf haben sich Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und seine beiden Stellvertreter schließlich geeinigt, wohl auch auf Druck der EU. Dass damit ein Defizitverfahren und Sanktionen vom Tisch sind, darauf wollten sich Vertreter der EU-Kommission noch nicht festlegen.