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Ungarn: Proteste gegen sogenanntes Sklavereigesetz dauern an

Ungarn: Proteste gegen sogenanntes Sklavereigesetz dauern an
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In Ungarn dauern die Proteste gegen das sogenannte Sklavereigesetz an. Die Opposition wirft dem staatlichen Fernsehen zudem einseitige Berichterstattung vor.

Der Oppositionspolitiker Petér Niedermüller sagte Euronews, dass ihre Ansichten nicht in staatlichen Medien repräsentiert werden.

"Das ungarische Staatsfernsehen ist der wichtigste Informationskanal für Menschen, die in kleinen Dörfern oder Städten außerhalb von Budapest leben. Und wir haben keine Möglichkeit, mit unserer Botschaft in das staatliche Fernsehen zu kommen. Das ist der Grund, warum wir dagegen protestieren. In Ungarn gibt es keine Medienfreiheit und keinen Medienpluralismus."

Regierung Ungarns sieht Protest nicht als Protest des Volkes

Die ungarische Regierung weist den Protest gegen das geplante Arbeitsgesetz als nicht repräsentativ zurück - als eine Kampagne, die vom Ausland aus von Feinden des Ministerpräsidenten finanziert wird.

Der Regierungssprecher Zoltan Kovacs sagte:

"Die Anzahl der Demonstranten wird in den westlichen Medien erstaunlich groß dargestellt. Dagegen ist die reelle Anzahl auf den Straßen zum Glück nicht so hoch. Wir sehen, dass die politischen Aktivisten, die in den vergangenen Jahren von Herrn Soros finanziert wurden, zur Menge und zu den Tätern der gewalttätigen Angriffe auf die Polizei gehören. Und außerdem ist alles, was Sie von Seiten der Polizei sehen, eine Reaktion. Es ist also nicht von der Polizei initiiert, sondern eine Reaktion auf einen gewalttätigen Mob, der die Polizei angegriffen hat."

Die Demonstrationen machen die politische Spaltung in Ungarn sichtbar. Während die Proteste andauern, scheint es wenig Spielraum für Kompromisse zwischen den Pro- und Anti-Orban-Parteien zu geben.

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