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Proteste gegen "Sklavengesetz" in Ungarn

Proteste gegen "Sklavengesetz" in Ungarn
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REUTERS/Leonhard Foeger
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In Ungarns Hauptstadt Budapest sind erneut Tausende Menschen zu einem Protest gegen die Regierung zusammengekommen. Sie versammelten sich vor dem Parlament, um unter anderem gegen ein neues Arbeitszeit-Gesetz zu demonstrieren. Bereits zum vierten Mal innerhalb einer Woche tragen sie ihre Sorgen gegen die Neuregelung auf die Straße, die als "Sklavengesetz" bekannt geworden ist.

Die Regierung hat das Gesetz am Mittwoch beschlossen. Danach sind künftig bis zu 400 Überstunden pro Jahr erlaubt, das entspricht etwa einem Arbeitstag pro Woche.

Proteste für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Doch das Arbeitszeitgesetz ist nicht das Einzige, was die Demonstranten aufbringt. So setzten sich Demonstranten unter anderem auch für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein, für eine unabhängige Justiz und für ein Ende der Korruption. Außerdem war die Bildungspolitik der nationalkonservativen Regierung ein Thema der vergangenen Tage. Sie hatte zum Abzug einer Privatuniversität aus Ungarn nach Österreich geführt.

Zum ersten Mal in den vergangenen Tagen protestierten am Sonntag auch Bürger in anderen ungarischen Städten. Bei den Protesten der vergangenen Tage hatte es Zusammenstöße mit der Polizei gegeben, mehrere Demonstranten wurden festgenommen.