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Eilmeldung

König billigt Michels Rücktritt

Der belgische König hat den Rücktritt des Ministerpräsidenten angenommen
Der belgische König hat den Rücktritt des Ministerpräsidenten angenommen
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Der belgische König Philippe hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Charles Michel angenommen. Dem Rückktritt war ein Koalitionsbruch und ein angekündigtes Misstrauensvotum vorausgegangen - nach wochenlangem Streit über den UN-Migrationspakt.

Ursprung des Zerwürfnisses war der Austritt der nationalistischen Partei N-VA aus der Regierung Anfang Dezember, sie war gegen die Annahme des UN-Migrationspakts, Michel war dafür.

König Philippe ordnete an, dass die Regierung für die kommenden Monate kommissarisch weiter im Amt bleiben würde. Michel bleibt vorerst Regierungschef. Im Mai 2019 wird in Belgien regulär gewählt, eine vorgezogene Neuwahl lehnt er ab.