Eilmeldung

Eilmeldung

Mit 313 zu 70 Stimmen: Haushalt in Rom definitiv abgesegnet

Mit 313 zu 70 Stimmen: Haushalt in Rom definitiv abgesegnet
Schriftgrösse Aa Aa

Das Abgeordnetenhaus in Rom hat den seit Monaten umstrittenen Haushalt an diesem Sonntag endgültig gebilligt. 313 Parlamentarier stimmten dafür, 70 dagegen.

Zuvor hatte die Regierungskoalition das Budget mit der Vertrauensfrage verbunden - und der Senat hatte für die Gesetzesvorlage gestimmt.

Doch die rechtsextreme Oppositionspolitikerin Giorgia Meloni erklärte ironisch, man habe sich den Technokraten in Brüssel unterworfen, und ein Defizit von zwei Prozent gegen Komplimente eingetauscht. Zudem machen die Gegner des Budgets den ehemaligen EU-Kommissar und Ex-Regierungschef Mario Monti für den Sparhaushalt verantwortlich.

Ein ehemaliger Mitstreiter von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi meinte, es gebe keinerlei Veränderung. Das Haushaltsgesetz stehe für Kontinuität und sei wie das der vorherigen Legislaturperiode.

Während in Rom heftig diskutiert wurde, twitterte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici, man werde die Umsetzung des Haushalts genau beobachten und im Dialog mit der italienischen Regierung bleiben.

Vor dem Parlament hatte es schon am Samstag Proteste gegen die Haushaltspläne der populistischen Regierung gegeben, die als eine Art Machtkampf mit Brüssel ausgefochten wurden.

Die Koalitionsregierung aus der 5-Sterne-Bewegung und Lega hatte eigentlich, um ihre Wahlversprechen einzuhalten, ein Haushaltsdefizit von 2,4 % angepeilt. Aber die EU-Kommission in Brüssel hatte dies abgelehnt. Der neue Haushaltsplan sieht ein Defizit von etwa 2 % vor.