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"Sichere Herkunftsstaaten": Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien

"Sichere Herkunftsstaaten": Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien
Copyright Screenshot via EBU
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Von Kirsten Ripper mit dpa, ZDF via EBU
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Der Bundestag in Berlin hat die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Der Bundesrat muss dieser umstrittenen Regelung noch zustimmen.

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Der Bundestag in Berlin hat mit großer Mehrheit beschlossen, Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzuordnen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern werden in der Regel abgelehnt. Der Bundesrat muss dieser Einstufung noch zustimmen. Schon zur Zeit haben Asylbewerber aus diesen vier Staaten kaum Chancen, von den deutschen Behörden anerkannt zu werden.

Darauf verweist auch Innenminister Horst Seehofer: "Über 97 Prozent der Asylanträge aus diesen Ländern sind von vornherein mit sehr, sehr geinger Erfolgsaussicht, deshalb ist es richtig und notwendig, diese vier Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen."

Ulla Jelpke von der Partei DIE LINKE sieht das anders:  "Jeder einzelne Asylantrag muss unvoreingenommen und fair geprüft werden, ohne jegliche Einschränkung und ohne böswillige Unterstellung. NEIN zu diesem Gesetzentwurf."

Kritik hatte es zuletzt immer wieder an den Abschiebungen nach Afghanistan gegeben, das nicht zu den sicheren Herkunftsländern gehört. Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass nicht nur Straftäter nach Kabul und ins unsichere Afghanistan zurückgeschickt würden.

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