Anerkennung Guaidós: Italien macht nicht mit

Anerkennung Guaidós: Italien macht nicht mit
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REUTERS/Carlos Barria
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Juan Guaidó ist aus Sicht vieler EU-Staaten jetzt der starke Mann Venezuelas. Als erster Regierungschef eines Mitgliedslandes der Europäischen Union gab Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez bekannt, den Vorsitzenden der venezolanischen Nationalversammlung fortan als Übergangspräsidenten anzuerkennen. Spanien gehörte zu den Ländern, die Venezuelas Präsident Nicolas Maduro aufgefordert hatten, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen einzuleiten. Maduro dachte nicht daran.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Außenminister Jeremy Hunt schlossen sich Sánchez an, auch aus ihrer Sicht ist Guaidó derjenige, der in Venezuela für eine vertrauenswürdige Abstimmung sorgen soll.

Diese Übersicht zeigt die Länder der Europäischen Union, die es Spanien, Frankreich und Großbritannien gleichtaten und Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannten, darunter Deutschland und Österreich.

Mit einer Stimme sprechen die EU-Länder aber nicht. Die italienische Regierungskoalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung ist sich Medienberichten zufolge uneinig, Staatsoberhaupt Sergio Mattarella rief zu einer Einigung auf und forderte, Guaidó als Übergangspräsidenten anzuerkennen.

Guaidó sagte, die Aussage eines Spitzenbeamten im italienischen Außenministerium, er wolle kein zweites Libyen, zeuge von fehlender Kenntnis der Geschehnisse in seinem Land. „90 Prozent der venezolanischen Bevölkerung will den Wechsel und baut auf die Demokratie", sagte Guaidó. „Es ist eine kleine Gruppe, die tötet. Ich fordere den Beamten auf, sich zu erkundigen, was gerade passiert."

Nicolas Maduros Regierung kritisierte unterdessen die Anerkennung Guaidós. Es sei alarmierend, dass sich diese Länder derart der Kriegspolitik der US-Regierung unterwürfen, heißt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums.