Eilmeldung

Eilmeldung

Brexit: May bittet Parlament um Geduld - "Müssen jetzt alle die Nerven behalten"

Brexit: May bittet Parlament um Geduld - "Müssen jetzt alle die Nerven behalten"
Copyright
REUTERS/Hannah McKay
Schriftgrösse Aa Aa

Etwa sechs Wochen vor dem Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May vom Parlament mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Abkommen über den EU-Ausstieg gefordert. Sie wolle wie vom Parlament verlangt, in Brüssel Änderungen an der Backstop-Regelung erreichen. "Die Verhandlungen sind an einem entscheidenden Punkt und wir müssen jetzt alle unsere Nerven behalten, damit wir die Änderungen, die dieses Parlament fordert, durchbekommen und den Brexit rechtzeitig vollziehen können", so May. "Indem wir die nötigen Änderungen für den Backstop bekommen, Arbeiterrechte und Umweltschutz schützen und ausweiten und das Parlament für die kommende Verhandlungsphase stärken, können wir ein Abkommen erreichen, das dieses Haus unterstützen kann."

Dem von der Opposition geforderten dauerhaften Verbleib in der Zollunion erteilte May eine Absage. Labour-Chef Jeremy Corbyn warf May vor, auf Zeit zu spielen, um die Abgeordneten angesichts eines drohenden No-Deal-Brexits zur Zustimmung zu ihrem Abkommen zu bewegen. "Man hat uns darauf vorbereitet, dass es in dieser Woche eine entscheidende Abstimmung gibt", so Corbyn. "Dann hat die Premierministerin erneut verbindliche Änderungen beim Backstop versprochen, was nicht passiert ist. Jetzt stellt sich die Premierministerin mit noch mehr Ausreden und Verschiebungsankündigungen vors Parlament. In ihrer Erklärung konnte sie noch nicht einmal die grundlegendsten Fragen beantworten. Welchen Fortschritt hat sie bei der Erarbeitung eines Alternativvorschlags gemacht?"

Die EU hat jegliche Nachverhandlungen des mit May ausgehandelten Abkommens ausgeschlossen. Brüssel besteht auf der Backstop-Regelung, die die Rückkehr zu einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland und somit einen erneuten Ausbruch des Nordirlandkonflikts verhindern soll.

Zahlreiche Abgeordnete forderten May dazu auf, einen Austritt ohne Abkommen auszuschließen. May erwiderte jedes Mal: "Die beste Möglichkeit, No-Deal auszuschließen, ist, einem Abkommen zuzustimmen."

An diesem Donnerstag ist eine weitere Abstimmungsrunde über die nächsten Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Allerdings ist noch kein definitives neues Datum für eine Abstimmung über das Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit abgelehnte Abkommen in Sicht. Es könnte aber sein, dass ein solches Votum erst im März stattfindet. Austrittsdatum ist der 29. März.