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Haushalt gescheitert: Sanchez muss in Spanien Neuwahlen ausrufen

Haushalt gescheitert: Sanchez muss in Spanien Neuwahlen ausrufen
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Nachdem das Parlament seinen Haushalt nicht abgesegnet hat, wird erwartet, dass Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez vorgezogene Wahlen ausrufen wird. Nicht nur die konservative Opposition, auch die Unabhängigkeitsbefürworter aus Katalonien - die eigentlich die Regierung unterstützen - hatten dem Regierungschef die Zustimmung verweigert. Wann die Spanier an die Urnen gerufen werden, soll Sanchez nach einer Kabinettssitzung am Freitag bekanntgeben.

Spaniens Budgetministerin macht die Opposition für die Niederlage im Parlament verantwortlich. Maria Jesus Montero meint: "Heute hat das rechte Lager in diesem Land versucht, den sozialen Fortschritt aufzuhalten, den die Regierung in diesem Haushalt vorgelegt hat. Sie legen dem Land und dem wirtschaftlichen Aufschwung für die Familien Steine in den Weg."

Im Gespräch mit euronews erklärt ein Experte, Ignacio Jurado von der University of York: "Ein Teil der Opposition akzeptiert nicht, dass die Regierung ohne Wahlen ins Amt gekommen ist. Sanchez hat eine Mehrheit gegen Rajoy zusammengebracht, aber das war eine negative Koalition, eine gegen Rajoy. Als er eine stabile Mehrheit im Parlament brauchte, hatte er einfach nicht genug Stimmen."

Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seinen Vorgänger Mariano Rajoy vom Juni 2018 regiert der Sozialist Sanchez mit kleinen Koalitionspartnern. Die vorgezogenen Parlamentswahlen sollen wohl im April - vor der Europawahl stattfinden.