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Mays verzweifelter Kampf für das Austrittsabkommen

Mays verzweifelter Kampf für das Austrittsabkommen
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REUTERS/Toby Melville
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Die britische Premierministerin Theresa May gibt für das Abkommen zum EU-Austritt ihres Landes alles. Gestern noch rang sie mit den Spitzen der Europäischen Union um Änderungen des Papieres, um bei der neuerlichen Abstimmung im Unterhaus heute Abend die Mehrheit zu bekommen. May hat alles gegeben - auch ihre Stimme.

May erläuterte: "Die Regierung hat hart gearbeitet, um sicherzustellen, dass das verbesserte Abkommen den Erwartungen des Parlaments entspricht. Ich habe der EU die Bedenken des Parlaments bezüglich der Garantieklausel zur irischen Grenze vorgelegt und habe mich mit EU-Kommissionspräsident Juncker sowie Ratspräsident Tusk zusammengesetzt. Ich habe mit jedem EU-Spitzenpolitiker gesprochen, mit manchen mehrmals, um ihnen zu verdeutlichen, welche Änderungen gemacht werden müssen. Die Gefahr bei der Umsetzung dessen, was bei der Brexit-Abstimmung entschieden wurde, ist: Wenn das Abkommen heute nicht durchkommt, könnte der EU-Austritt dahin sein."

Vor Mays Appell hatte der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox die erreichten Änderungen im Parlament analysiert und kam zu dem Schluss, dass Großbritannien nach wie vor keine rechtlichen Mittel besitze, um die Backstop genannte Garantieklausel zu kündigen: Ein gefundenes Fressen für den Labour-Vorsitzenden.

"Es war ein schlechtes Abkommen, gegen das Labour gestimmt hat. Es war einschlechtes Abkommen, als es im Januar mit der größten Mehrheit der Parlamentsgeschichte abgelehnt wurde. Es ist jetzt immer noch dasselbe schlechte Abkommen. Wir werden heute gegen dieses Abkommen stimmen", so Corbyn.

Auch Abgeordnete Mays eigener Partei, den Konservativen, sowie der nordirischen DUP kündigten an, das leicht geänderte Abkommen abermals abzulehnen.