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"Weicher" Austritt, Regierungsspaltung, Neuwahlen? Brexit-Woche wird turbulent

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REUTERS/Dado Ruvic
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Der britischen Premierministerin Theresa May steht nach der dritten Ablehnung ihres Brexit-Abkommens durch das Parlament eine weitere turbulente Woche bevor. Am Montag stimmen die Abgeordneten erneut über Alternativen ab - dabei könnte laut britischen Medien auch eine Mehrheit für einen weichen Brexit, also einen Verbleib in der Zollunion, zustandekommen.

Mays Justizminister sagte, dies sei eine Möglichkeit, die die Regierungschefin in Betracht ziehen müsse: "Meiner Ansicht nach ist der Deal der Premierministerin die beste Lösung. Aber wenn das Parlament das nicht so sieht, dann sollten wir uns ansehen, was das Parlament will. Bisher wissen wir nur, was es nicht will. Ein Austritt ohne Abkommen wäre nicht verantwortungsvoll."

Mays Brexit-Deal war am Freitag im Unterhaus zum dritten Mal durchgefallen - allerdings bekam er mehr Zustimmung als zuvor. Unterdessen droht ihrer Regierung die Spaltung: Pro-europäische Minister wollen zurücktreten, sollte May einem No-Deal zustimmen. Die Brexit-Hardliner wollen im Falle einer Entscheidung für einen weichen Brexit dasselbe tun und auch ein erneutes Misstrauensvotum gegen May ist wieder im Gespräch.

"Es sieht offensichtlich so aus, als wenn die Zeit dafür, dass wir erneut die Vertrauensfrage stellen, bald gekommen ist", so die Labour-Abgeordnete Emily Thornberry am Sonntag im Interview mit dem Sender "Sky News". Eine Angabe über den Zeitpunkt wollte sie trotz der Dringlichkeit nicht machen.

Die neue Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU läuft am 12. April aus.

Britische Medien berichten, dass May plant, ihren Deal in der kommenden Woche zum vierten Mal ins Parlament zu bringen. Es ist allerdings fraglich, ob Parlamentssprecher John Bercow dies zulässt. Die Abgeordneten würden dann über Mays Abkommen und eine möglicherweise zuvor beschlossene Alternative abstimmen. Als letztes Mittel plane die Premierminsterin, Neuwahlen anzusetzen, so die Berichte weiter.