Was passiert, wenn die Abgeordneten mit JA stimmen - oder mit NEIN?
- In London hat das britische Parlament erneut über den Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May abgestimmt. Das Ergebnis: Der Deal wurde ein drittes Mal abgelehnt, mit 344 zu 286 Stimmen.
- Großbritannien hat nun bis zum 12. April Zeit, um einen neuen Weg zum Brexit zu präsentieren oder ohne Abkommen die EU zu verlassen.
- May weist darauf hin, dass das Vereinigte Königreich wahrscheinlich an den Europawahlen teilnehmen muss und deutet Parlamentswahlen an: "Ich fürchte, wir stoßen an die Grenzen dessen, was wir in diesem Haus tun können"
- EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, dass das nächste Treffen der EU-Regierungen am 10. April stattfinden wird.
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Hatte Parlamentssprecher John Bercow eine weitere Abstimmung über ein und denselben Vertrag eigentlich abgelehnt, war sie nun doch möglich – und zwar durch einen Trick: Es kommt zwar der Vertragstext zur Abstimmung, aber vorerst ohne die dazugehörige politische Erklärung. Damit ist die Vorlage signifikant anders, sodass Bercow den erneuten Versuch zugelassen hat. Die politische Erklärung will die Regierung dann wohl noch nachverhandeln.
Die Zeit läuft ab, denn die EU beharrte darauf, den Brexit nur dann bis zum 22. Mai aufzuschieben, wenn der Vertrag noch in dieser Woche durchs britische Parlament kommt. Mit diesem Ergebnis bleibt es beim 12. April, mit einem möglicherweise ungeregelten Brexit.
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Warum der Vertrag selbst jetzt zumindest etwas bessere Chancen im Parlament hatte, lag an Mays Rücktrittsangebot. Die ungeliebte Regierungschefin hat ihren Rückzug angekündigt, allerdings zu unbekanntem Datum und erst, nachdem der Brexit-Vertrag beschlossen ist. Das hat einige ihrer Gegner überzeugt; mehrere bisher abtrünnige Abgeordnete aus ihrer eigenen Partei hatten angekündigt, unter diesen Umständen möglicherweise doch für den Austrittsvertag zu stimmen.
Ein Erfolg war aber alles andere als sicher. Die nordirische Partei DUP sowie Labour-Chef Jeremy Corbyn haben angekündigt, auch weiterhin dagegen zu stimmen.
Es wäre möglich, dass Großbritannien die EU um eine Verlängerung der Frist über den 22. Mai hinaus bittet. Dann müssten die Briten allerdings an der Europawahl Ende Mai teilnehmen, was die Brexit-Befürworter um jeden Preis vermeiden wollen.
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