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Brexit-Fristverlängerung: 30. Juni oder gleich 12 Monate oder...

Brexit-Fristverlängerung: 30. Juni oder gleich 12 Monate oder...
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Reuters
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Die britische Premierministerin Theresa May hat eine Verschiebung des Brexit-Datums bis zum 30. Juni vorgeschlagen. Im Moment ist der EU-Austritt Großbritanniens für den 12. April geplant, also in einer Woche. Gleichzeitig ist der 12. April der letzte Tag, an dem Großbritannien die für Ende Mai geplante Europawahl anberaumen könnte.

In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb May, ihr Land würde eine Europawahl vorbereiten, aber versuchen, noch vor dem ersten Wahltag am 23. Mai mit einem ratifizierten Austrittsabkommen auszuscheiden. In dem Fall würde Großbritannien dann die Europawahl absagen, schrieb May.

Simon Usherwood ist der stellvertretende Direktor der britischen Denkfabrik "The UK in a changing Europe". Er kommentierte: "Es war klar, dass das Parlament hier im Vereinigten Königreich immer noch blockiert ist. Überraschender ist vielleicht, dass May es heute getan hat. Man hatte den Eindruck, dass sie bis Montag warten könnte, um mehr darüber zu erfahren, wie sich die Gespräche mit der Labour-Partei entwickeln werden. Aber sie hat entschieden, dass heute ein guter Tag ist, um es zu tun. Damit hat der Europäische Rat vor seiner Sitzung am Mittwoch genügend Zeit, um eine Art Entscheidung und Urteil darüber zu treffen."

Tusk für deutlich längere Frist

EU-Ratspräsident Donald Tusk plädiert dagegen nach Angaben eines EU-Beamten für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. In Folge dieses Vorschlags müsse das Vereingte Königreich an der Europawahl teilnehmen.

Beim EU-Sondergifel am kommenden Mittwoch müssten alle 27 bleibenden Staaten eine Fristverlängerung einstimmig billigen. Gibt es bis zum 12. April werder eine Lösung noch eine Verlängerung, würde Großbritannien an diesem Tag ungeregelt aus der EU ausscheiden.