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Korruption - Kroatiens Ex-Regierungschef Sanader in U-Haft

Korruption - Kroatiens Ex-Regierungschef Sanader in U-Haft
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Von su mit Reuters
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Der ehemalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader ist in Zagreb in eine Haftanstalt gebracht worden. Sein Urteil in der Schmiergeldaffäre "Planinska" war rechtskräftig geworden. In drei weiteren Korruptionsaffären ist er bereits verurteilt - sie sollen jedoch neu verhandelt werden

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Der ehemalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader ist in die Zagreber Haftanstalt Remetinac gebracht worden. Sein Urteil in der Schmiergeldaffäre "Planinska" war rechtskräftig geworden und nach Medienberichten („DW“) hatte das Oberste Gericht seine Haftstrafe von viereinhalb auf sechs Jahre erhöht. U-Haft ist obligatorisch, wenn die Haftstrafe länger ist als fünf Jahre. Sanader soll laut Gericht auch zwei Millionen Euro zurückzahlen.

Ivo Sanader

Ivo Sanader, Ex-Ministerpräsident:

"Ich behaupte weiter, dass dies eine politisch motivierte Verfolgung ist, die jetzt 9 Jahre dauert. Ich werde weiter mit allen Mitteln kämpfen, um meine Unschuld zu beweisen."

In der Schmiergeldaffäre "Planinska" war Sanader wegen illegaler Provisionen verurteilt worden. Laut Urteil hatte er beim Verkauf eines Gebäudes 17 Millionen Kuna (2,28 Millionen Euro) erhalten. Dabei ging es um den doppelt überteuerten Kauf einer Immobilie durch das Landwirtschaftsministerium im Jahr 2009 für 10 Millionen Euro.

Das Urteil im Fall "Planinska" ist die erste rechtskräftige Verurteilung in mehreren Korruptionsaffären. 2018 war Sanader in der Affäre um die frühere Kärntner Hypo Alpe-Adria in erster Instanz wegen Kriegsgewinnlertum zu zweieinhalb Jahre Haft verurteilt worden. Dazu hat er noch weitere Prozesse laufen - im Fall "Fimi Media", in dem es um Plünderung der Staatskassen geht, sowie in der Schmiergeldaffäre rund um den ungarischen Mineralölkonzern MOL. In den drei weiteren Korruptionsaffären ist Sanader bereits rechtskräftig verurteilt, die Urteile wurden aber aufgehoben und zur Neuverhandlungen zurückgewiesen.

Um sich als Mitglied der Europäischen Union zu qualifizieren (Beitritt 1. Juli 2013), hatte Kroatien Schritte gegen Korruption unternommen, laut Anti-Korruptions-Staatsanwalt wurde gegen 2.000 Personen ermittelt.

Sanader war von 2003 bis 2009 Ministerpräsident Kroatiens.

su

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