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Parlamentswahl: Netanjahu vor 5. Amtszeit

Parlamentswahl: Netanjahu vor 5. Amtszeit
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit seiner rechtskonservativen Likud-Partei die Parlamentswahl gewonnen. Zusammen mit kleineren rechten und strengreligiösen Parteien kommt das rechte Lager von Netanjahu nach Auszählung fast aller Stimmen auf eine deutliche Mehrheit.

Netanjahu wird damit voraussichtlich seine fünfte Amtszeit antreten, aber einen politischen Preis in noch nicht bekannter Höhe dafür zahlen müssen. Das deutete NBCNews-Auslandschefkorrespondent Bill Meely an: "Die Frage ist, was die rechten Parteien verlangen werden, um in der Regierung zu bleiben. Zum Beispiel die Annexion nicht nur von Siedlungen im Westjordanland, sondern von Teilen des Westjordanlandes. Dann würden wir noch mehr spaltende Politik erleben."

Netanjahus Herausforderer Benny Gantz erreichte mit seinem Mitte-Bündnis aus dem Stand ein starkes Ergebnis, aber es reichte nicht für einen Machtwechsel. Das Blau-Weiß-Bündnis des Ex-Militärchefs habe wie Netanjahus Likud-Partei 35 Sitze gewonnen, berichteten israelische Medien. Für eine absolute Mehrheit sind 61 Sitze notwendig.

Dahlia Scheindlin ist politische Beraterin in Tel Aviv: "Ich sehe jetzt einen zunehmenden Druck, das israelische Recht formell auszudehnen und Erklärungen zu Annexionen abzugeben. Es wird wahrscheinlich in Teilen beginnen, nicht im gesamten Westjordanland. Aber wir könnten Gesetzentwürfe erleben, die über dem vorherigen Parlament schwebten, Gesetzentwürfe wie die Annexion nur einer Siedlung wie Maale Adumim oder Area C, die 60% des Westjordanlandes ausmacht. Es würde mich nicht wundern, wenn wir sehen, wie sich diese Gesetzentwürfe in der nächsten Amtszeit entwickeln."

Mit einem deutlichen Rechtsruck hatte Netanjahu unmittelbar vor der Wahl in einem Interview die Annektierung bereits israelisch besiedelter Gebiete im Westjordanland in Aussicht gestellt. Einem unabhängigen Palästinenserstaat erteilte Netanjahu eine Absage.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat kommentierte das Wahlergebnis: "Ich denke, wir haben gerade eine eindeutige Abstimmung der Israelis erlebt, um den Status quo für uns Palästinenser aufrechtzuerhalten. Dies war eine Abstimmung zur Aufrechterhaltung des Status quo und zur Aufrechterhaltung der Apartheid. Ich denke, dass es bei den Prognosen für das Wahlergebnis nur achtzehn Sitze von hundertzwanzig Sitzen in der Knesset gibt, die die Zwei-Staaten-Lösung auf der Linie von 1967 unterstützen. Das bedeutet, dass 102 Sitze in der Knesset nicht diese Zwei-Staaten-Lösung unterstützen."

In den kommenden Wochen will US-Präsident Donald Trump seinen lange erwarteten Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Wahltag bekräftigt, einen US-Friedensplan in jedem Fall abzulehnen."

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