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Razzien gegen Islamisten-Netzwerk in neun deutschen Bundesländern

Razzien gegen Islamisten-Netzwerk in neun deutschen Bundesländern
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Bild von Ingo Kramarek auf Pixabay
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Die Polizei hat in neun Bundesländern Razzien in Einrichtungen eines islamistischen Netzwerks durchgeführt.

Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass Durchsuchungen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein stattfanden. Insgesamt wurden 90 Objekte durchsucht.

Die Sicherheitsbehörden gehen nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen davon aus, dass das Netzwerk dem extremistischen Milieu zuzurechnen ist. Es gäbe Anhaltspunkte, dass die Vereine des Netzwerks die radikale Hamas-Bewegung mit Geld und Propaganda unterstützt haben. Die USA, Israel und die EU haben die islamistische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, als Terrororganisation eingestuft.

An der Spitze des Netzwerks stehen demnach die Vereine World-Wide-Resistance-Help und Ansaar International. Beide Vereine haben ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen: WWR-Help in Neuss, Ansaar International in Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz berichtet in seinem Report für 2017 von intensiven Kontakten zwischen den beiden Vereinen. Ansaar habe zudem "intensive Kooperationen mit anderen Personen der extremistisch-salafistischen Szene" betrieben.

Auffällig sei dem Verfassungsschutz zufolge außerdem, dass Personen, die zuvor mit dem mittlerweile verbotenen Verein "Die Wahre Religion/Lies" in Verbindung standen, nun für Ansaar International tätig sind. Dies deute darauf hin, dass Ansaar International in der extremistischen Szene ein Vakuum fülle, das durch das Verbot des Lies!-Vereins 2016 entstanden sei. Dieser hatte mit Koran-Verteilaktionen in deutschen Innenstädten Aufmerksamkeit erregt.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte sich zu den Razzien. "Wer unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas unterstützt, missachtet fundamentale Wertentscheidungen unserer Verfassung", sagte er. Dadurch werde auch das Engagement der vielen Hilfsorganisationen diskreditiert, die sich unter schwierigen Rahmenbedingungen zur Neutralität verpflichtet hätten.