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Machtkampf in Venezuela: Angst vor Eskalation

Machtkampf in Venezuela: Angst vor Eskalation
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Reuters / MAT/awi
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Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaido steht laut eigenen Angaben kurz davor, den Machtkampf mit Präsident Nicolas Maduro für sich zu entscheiden. Er gab auf Twitter bekannt, dass die Armee auf seine Seite gewechselt sei. Bilder zeigten ihn umringt von Soldaten in der Nähe der La Carlota Luftwaffenbasis in Caracas.

"Im Rahmen unserer Verfassung. Und für das endgültige Ende der illegalen Machtergreifung", so Guaido auf Twitter.

REUTERS/Carlos Garcia Rawlins

Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein, offenbar gilt dies dem selbst ernannten Interimspräsidenten. Gleichzeitig zeigten Hunderte Bürgerinnen und Bürger auf der Straße ihre Unterstützung für Guaido.

REUTERS/Manaure Quintero

Angst vor Eskalation

Die spanische Regierung rief dazu auf, ein Blutvergießen in jedem Fall zu verhindern. Einen Militärputsch unterstütze man nicht, sondern hoffe auf friedliche Neuwahlen. Spanien gehört zu den Ländern, die Guaido als Übergangspräsidenten anerkenne. Die EU erklärte, man beobachte die Situation. Aus dem Weißen Haus in Washington hieß es ebenfalls, US-Präsident Donald Trump verfolge die Entwicklung. Außenminister Mike Pompeo twitterte, die US-Regierung unterstütze Guaido und das venezolanische Volk in dessen Streben nach Freiheit und Demokratie.

Mexiko zeigte sich ebenfalls besorgt über eine mögliche Eskalation der Situation. Die VenezolanerInnen sollten sich nicht für Gewalt entscheiden, so Präsident Lopez Obrador. Der brasilianische Außenminister Ernesto Araujo sagte, sein Land unterstütze einen demokratischen Übergangsprozess im Nachbarland. Seine Regierung erwarte, dass sich das venezolanische Militär hinter Guaido stelle.

Andere Töne kamen aus Kuba: "Wir verurteilen diese putschistische Bewegung, die darauf abzielt, das Land mit Gewalt zu überziehen", so Präsident Miguel Díaz-Canel auf Twitter.

Die Regierung in London rief Maduro dazu auf, zurücktreten. Das venezolanische Volk habe viel gelitten und verdiene eine "bessere Zukunft", so ein Sprecher. Man wünsche sich eine friedliche Lösung der Krise.

Maduro-Lager: "Kleine Gruppe militärischer Verräter"

Die Maduro-Regierung bestritt, dass Guaido die Armee auf seiner Seite habe. Verteidigungsminister Wladimir Padrino schrieb auf Twitter: "Wir lehnen diese Coupbewegung ab, die das Land in Gewalt stürzen soll." Die Streitkräfte ständen weiter auf der Seite der legitimen Regierung und der Verfassung. In den Militärbasen des Landes herrsche Normalität. Informationsminister Jorge Rodriguez sprach von einer "kleinen Gruppe militärischer Verräter". Der Vorsitzende der Verfassungsgebenende Versammlung rief Maduro-UnterstützerInnen dazu auf, zum Präsidentenpalast zu marschieren. Maduro kündigte an, dass sämtliche Internet-Verbindungen im Land gekappt würden.

Guaido hatte zuvor erklärt, seine "Operation Freiheit" gehe in die entscheidende Phase. Er zeigte sich zusammen mit dem bis vor Kurzem inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López. Dieser schrieb auf Twitter, er sei von Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden. "Militärs haben mich auf Anweisung von Präsident Guaido befreit", so López.