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Video-Affäre: Österreichs Bundeskanzler Kurz will Neuwahlen

Video-Affäre: Österreichs Bundeskanzler Kurz will Neuwahlen
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REUTERS/Leonhard Foeger
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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Neuwahlen angekündigt. In einer Pressekonferenz sagte er, dem Koalitionspartner FPÖ fehle der Wille zu Veränderungen. Weiter beklagte Kurz, er habe in der Regierungszeit mit der FPÖ bereits einiges durchstehen müssen, aber jetzt platzte Kurz mit Blick auf die Affäre um das Video mit seinem bisherigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache offenbar der Kragen.

Dieser hatte bereits am Samstagmittag seinen Rücktritt angekündigt. In einer Pressekonferenz sagte er, Bundeskanzler Sebastian Kurz werde dieses Angebot annehmen. Er wolle damit Schaden von der Partei abwenden, so Strache. Außerdem wolle er die Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ nicht sprengen. Auch Johann Gudenus, Parteikollege und bisher FPÖ-Fraktionschef im Parlament, hat den Rückzug von seinen Ämtern angekündigt.

Strache zieht sich auch von der Parteispitze zurück. Sein Amt soll der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat und jetzige Regierungskoordinator Norbert Hofer übernehmen.

Hintergrund der Regierungskrise ist ein heimlich aufgenommenes Video aus dem Jahr 2017. Darin sprechen Strache und sein , mit einer angeblichen russischen Oligarchin. In dem informellen Gespräch geht es um mögliche Investments in Österreich, das Zuschachern von großen öffentlichen Bauaufträgen, die bisher an das Unternehmen STRABAG gingen, um mutmaßlich versteckte Parteispenden sowie um eine verstärkte Einflussnahme auf die Medien. So schwadronierte Strache darüber, dass sich die Russin bei der populären Kronenzeitung einkaufen und so die FPÖ mehr Einfluss auf Personal und Inhalte der Zeitung nehmen könnte. Das Video war der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel zugespielt worden und wurde in Auszügen am Freitagabend veröffentlicht.

Der einzige strafrechtliche Verstoß, der vorliegt, ist diese geheimdienstlich inszenierte Lockfalle mit illegalen Aufzeichnungen
Heinz-Christian Strache
FPÖ-Politiker

Strache hatte in dem Gespräch mehrfach betont, dass allfällige Aktionen legal ablaufen müssten. Ob es sich bei den Aussagen auf dem Video dennoch um strafrechtlich relevante Tatbestände handelt, wird die Staatsanwaltschaft überprüfen. Das Bauunternehmen STRABAG hat unterdessen angekündigt, verlorene öffentliche Auftragsvergaben der vergangenen Monate zu überprüfen.

Angetrunken in die Falle getappt

Zuletzt rechtfertigte Strache seine Aussagen in dem Gespräch mit dem hohen Alkoholgenuss an jenem Tag und bat für das Geschehene um Entschuldigung. Auch seiner Frau gegenüber zeigte Strache Reue. So hatte er sich in dem Video mit flapsigen Worten sehr positiv über das äußere Erscheinungsbild des weiblichen Lockvogels geäußert.

Vor seiner Rücktrittsankündigung erhob Strache starke Vorwürfe gegen diejenigen, die ihn in die Videofalle gelockt haben und die es ausgerechnet jetzt, kurz vor der Europawahl, an die Öffentlichkeit brachten. Wörtlich sprach er von einem "politischen Attentat".

REUTERS/Leonhard Foeger
Demonstration in Wien: Auch Kanzler Kurz ist in der KritikREUTERS/Leonhard Foeger

Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte eine Pressekonferenz angekündigt, die sich am Nachmittag aber immer weiter verzögerte. Nach Informationen des österreichischen Rundfunks ORF könnte die Pressekonferenz am Samstag sogar ganz ausfallen. Ob Straches Schritt in einer Regierungsumbildung oder in Neuwahlen mündet, ist bisher nicht klar. Auch die Auswirkung auf die Bundesländer sind noch unklar, die FPÖ ist an den Regierungen im Burgenland, Niederösterreich und Oberösterreich vertreten.

In Wien hat ein breites Bündnis von Oppositionellen die traditionelle Donnerstagsdemonstration vorgezogen. Auf dem Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt sind derzeit Tausende Bürger und Politiker zu spontanen Protesten zusammengekommen.