Der neue britische Premierminister bekräftigte in seiner ersten Parlamentsrede: Am 31. Oktober verlässt sein Land die EU.
WERBUNGDer neue britische Premierminister Boris Johnson hat in seiner ersten Rede im Parlament sein Vorhaben bekräftigt, das Vereinigte Königreich bis Ende Oktober aus der Europäischen Union zu führen. Johnson will deshalb mit Brüssel sprechen.
„Wir werden diese Verhandlungen mit einem Höchstmaß an Energie und Entschlossenheit sowie im Geist der Freundschaft angehen. Ich hoffe, dass die EU genauso bereit ist und ihre Ablehnung jeglicher Änderungen des Abkommens überdenkt. Falls nicht, werden wir ohne Abkommen nach Artikel 50 ausscheiden müssen“, so Johnson.
In die neuzuformierende EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen soll sein Land keinen Vertreter entsenden, so Johnson. Und er betonte: „Ich will den 3,2 Millionen Menschen aus EU-Ländern, die bei uns leben und arbeiten, noch einmal unmissverständlich unsere Garantie aussprechen. Ich danke ihnen für ihren Beitrag zu dieser Gesellschaft und für ihre Geduld. Ich kann ihnen zusichern, dass sie das Recht haben, hier zu bleiben. Schließen möchte ich mit meinem deutlichen Bekenntnis zum 31. Oktober als unserem Austrittsdatum."
Den Vorsitzenden der oppositioniellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, überzeugte Johnson mit seinen Erläuterungen nicht. „Wenn der Premierminister weiterhin auf einen rücksichtslosen Ausstieg ohne vorherige Einigung zusteuert, nimmt er dann in Kauf, den Willen dieses Parlamentes zu verspotten?", fragte Corbyn. „Industrie, Wirtschaft und Gewerkschaften haben die Gefahr unmissverständlich verdeutlicht. Kein Abkommen bedeutet: Keinen Stahl, keine Automobilindustrie, deutlich steigende Lebensmittelpreise und einen erheblichen Verlust von Arbeitsplätzen", so der Labour-Vorsitzende.
Corbyn sagte, Johnson überschätze sich. Der neue Premierminister genieße nicht das Vertrauen, die richtigen Entscheidungen für die Mehrheit der Bevölkerung zu treffen, so Corbyn.