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Mueller-Anhörung: Trump triumphiert, Demokraten sehen Schuld bewiesen

Mueller-Anhörung: Trump triumphiert, Demokraten sehen Schuld bewiesen
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Rund sieben Stunden hat Ex-Sonderermittler Robert Mueller dem US-Kongress Rede und Antwort zur Russland-Affäre gestanden: zuerst im Justiz-, danach im Geheimdienstausschuss.

Die Befragung war mit Spannung erwartet worden - vor allem von den Demokraten. Einige von ihnen wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten.

Bei seiner Anhörung machte Mueller erneut deutlich, Trump sei durch die Untersuchungen nicht entlastet. Die Klärung der Schuld liege beim Kongress.

"Erstens haben wir bei unserer Untersuchung festgestellt, dass sich die russische Regierung umfassend und systematisch in unsere Wahlen eingemischt hat. Zweitens stellte die Untersuchung nicht fest, dass sich Mitglieder der Trump-Kampagne mit der russischen Regierung verschworen haben. Basierend auf der Politik des Justizministeriums und den Grundsätzen der Fairness haben wir beschlossen, dass wir keine Entscheidung darüber treffen werden, ob der Präsident ein Verbrechen begangen hat. Das war damals unsere Entscheidung, und es bleibt auch heute noch unsere Entscheidung", sagte Mueller.

Die Demokraten werteten die Aussagen des Ex-Ermittlers als deutlichen Beleg für Trumps Fehlverhalten. Der US-Präsident gab sich jedoch triumphierend.

"Es gab keine Verteidigung gegen diesen lächerlichen Schwindel, diese Hexenjagd, die schon seit langem andauert, so ziemlich seit ich mit unserer First Lady auf der Rolltreppe runterfuhr (als ich die Präsidentschaftskandidatur verkündete). Es ist eine Schande, was passiert ist. Aber ich denke, der heutige Tag hat sich für alle als sehr erfolgreich erwiesen", sagte Trump.

Als Sonderermittler hatte Mueller fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 getroffen und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen dazu behindert hatte.

Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Ende Mai erklärte Mueller seine Arbeit dann offiziell für beendet. Trump sieht sich durch den Bericht von allen Vorwürfen entlastet.