Frankreich weist deutschen Radiojournalisten vor G7-Gipfel aus
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Frankreich hat vor dem G7-Gipfel, der vom 24. bis 26. August im südwestfranzösischen Biarritz stattfinden soll, einen freien Radiojournalisten des deutschen Senders Radio Dreyeckland (RDL) des Landes verwiesen.
Dem französischen Innenministerium zufolge lag bereits seit dem 18. Juli ein Aufenthaltsverbot gegen den Deutschen vor. Gründe gab das Ministeriums allerdings keine an.
Nach seiner Festnahme wurde er nach Kehl gebracht. Die Stadt liegt in Baden-Württemberg nahe der französischen Grenze.
Der linksalternative Freiburger Sender protestierte "auf das Schärfste" gegen die Ausweisung seines freien Mitarbeiters. Demnach war der Journalist auf dem Weg zum G7-Gipfel. Von dort hätte er für das Radio berichten sollen.
Radio Dreyeckland gab an, dass dem Mitarbeiter als Grund genannt wurde, er sei verdächtig beim G20-Gipfel in Hamburg Straftaten verübt zu haben. Sollte er noch einmal nach Frankreich einreisen, drohe ihm eine Haftstrafe von bis zu 3 Jahren.
Der Radiojournalist sagte in einem Beitrag für seinen Sender, dass französische Innenministerium würde "störende Personen" im Vorfeld des G7-Gipfels aus dem Land entfernen.
Am 8. August, "nach einer Straßenkontrolle, wurde ich verhaftet und verbrachte fast 24 Stunden in einer Zwangsräumungszelle, weil ich als linker Aktivist eingestuft wurde, obwohl mir zunächst nicht der Grund für meine Verhaftung genannt wurde. Sondern nur, dass es um Aufenthaltsrecht ging", sagte er gegenüber Radio Dreyeckland.
Die französischen Behörden verhängten vor dem G7-Gipfel drastische Sicherheitsmaßnahmen. Sie verwiesen auf eine Bedrohung durch "gewalttätige Gruppen".
Radio Dreyeckland äußerte zudem in seiner Erklärung die Vermutung, das deutsche Behörden "Listen mit unerwünschten Personen an französische Behörden weitergeleitet" haben. Das Vorgehen erinnere an die "schwarzen Listen" vor dem G20-Gipfel in Hamburg. Dort hätten Journalisten mit "ähnlich absurden Begründungen" keine Akkreditierungen bekommen. Das sei eine Einschränkung der Pressefreiheit gewesen - im Vorfeld von Biarritz sei nun mit einer ähnlichen Situation zu rechnen.