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Vor Regionalwahlen in Russland: Oppositionelle in Haft

Vor Regionalwahlen in Russland: Oppositionelle in Haft
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"Wir durften Beweismittel nicht nutzen"

Er setzte sich für politische Gefangene ein. Jetzt ist er selbst in Haft. Der russische Aktivist Konstantin Kotow wurde jetzt zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, wegen Verstößen gegen das Demonstrationsgesetz.

Im August war Kotow verhaftet worden, als er in Moskau an regierungskritischen Protesten teilnahm. Kotows Anwältin, Maria Eismont, sagt, Kotow sei unschuldig. Sie beklagt eine Blockadehaltung des Gerichts.

"Wir durften den wichtigsten Beweis für Kotows offenkundige und nachweisbare Unschuld nicht nutzen, nämlich die Videos dieser Demonstrationen, an denen er teilnahm und deretwegen er verurteilt wurde."

REUTERS/Shamil Zhumatov
Demonstrantin in Moskau. Sie fordert: "Stoppt die Repressionen. Freiheit für Jegor Shukow."REUTERS/Shamil Zhumatov

Nach dem Urteil weigerten sich Kotows Anhänger, zu gehen. Sie blieben im Gericht und verlangten die Freilassung Kotows.

Kotow ist bereits der fünfte Teilnehmer der Sommerdemos, der diese Woche verurteilt wurde. Den anderen vier, darunter Jegor Shukow und Jewgeni Kowalenko, wurde gewaltsamer Widerstand gegen die Polizei vorgeworfen.

Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass alle Oppositionskandidaten gleichzeitig gefälschte Unterschriften gehabt haben sollen.
Sergey Menzeritsky, Oppositioneller

"Dies sind politische Gefangene"

Oleg Orlow, der Leiter Menschenrechtsorganisation Memorial, sagte: "Alle, die wegen ihrer Teilnahme an den Demos im Sommer verurteilt wurden, sind politische Gefangene, denn die Behörden verfolgen sie aus politischen Gründen. Damit haben die das Recht in schwerwiegender Weise verletzt."

In den vergangenen Monaten fanden in Moskau die größten Demos seit Jahren statt. Anlass war der Auschluss von Kremlkritikern für die anstehende Stadtratswahl von Moskau.

Begründet wurde der Ausschluss unter anderem damit, dass die notwendigen Unterschriften für die Kandidatur gefälscht gewesen seien.

Der Oppositionelle Sergey Menzeritsky sagte: "Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass alle Oppositionskandidaten gleichzeitig gefälschte Unterschriften gehabt haben sollen. Ausgerechnet die populärsten Kandidaten! Das Bewerberfeld ist damit komplett ausgebrannt."

"Wir wollten sie registrieren"

Ella Pamfilowa, Leiterin der russischen Wahlkommission: “Wenn sie behaupten, dass die Opposition von der Wahl ausgeschlossen wurde, so ist das schlicht falsch. Etwa die Hälfte dieser Gruppe kann und wird an der Wahl teilnehmen. Was die anderen angeht, so haben wir ihre Dokumente sorgfältig geprüft, wir wollten sie tatsächlich registrieren, aber leider gab es eine Reihe an Gesetzesverstößen, die uns das nicht möglich gemacht haben."

Wenn sie behaupten, dass die Opposition von der Wahl ausgeschlossen wurde, so ist das schlicht falsch.
Ella Pamfilowa
Leiterin der russischen Wahlkommission

Einige Demonstranten sagen, sie haben vielleicht eine Schlacht verloren, aber den Krieg, den wollen sie dennoch gewinnen.

Die Wahl zu Moskaus Stadtrat ist am Sonntag, gleichzeitig mit den landesweiten Regionalwahlen, sie gelten als Stimmungstest für Putin.