Euronews kann nicht mehr über Internet Explorer abgerufen werden. Der Browser wird von Microsoft nicht aktualisiert und unterstützt die neuesten technischen Entwicklungen nicht. Wir empfehlen Ihnen, einen anderen Browser wie Edge, Safari, Google Chrome oder Mozilla Firefox zu benutzen.
Eilmeldung

Worum geht es bei den Wahlen in Portugal? 5 Fragen - und Antworten

Worum geht es bei den Wahlen in Portugal? 5 Fragen - und Antworten
Copyright
REUTERS/Rafael Marchante
Euronews logo
Schriftgrösse Aa Aa

An diesem Sonntag wählen die Portugiesen ein neues Parlament und damit eine neue Regierung. Worum es dabei geht, haben wir hier in fünf Punkten aufgelistet.

1. Was ist die "Klappergerüst"-Koalition und wird sie fortgesetzt?

Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa wird die Wahl erneut gewinnen, daran gibt es kaum Zweifel. Anders als in den meisten anderen EU-Staaten gibt es in Portugal viel Rückhalt für linke Parteien und die Sozialisten sind die stärkste politische Kraft.

Allerdings ist nicht klar, ob der 58-jährige Costa eine absolute Mehrheit im Parlament erhalten wird.

Costas sozialististische Partei regiert derzeit mit Unterstützung von zwei extrem linken und euroskeptischen Parteien, den Kommunisten und dem trotzkistischen Linksblock. Dieses Bündnis wird von der Presse auch als "Geringonça" - als "Klappergerüst" - bezeichnet.

Costas Ziel ist es, eine absolute Mehrheit zu erlangen, damit er ohne seine Geringonça-Verbündeten regieren kann.

Laut Meinungsumfragen, die am Mittwoch veröffentlicht wurden, kommen die regierenden Sozialisten Portugals nicht auf eine absolute Mehrheit, während die Unterstützung für die wichtigste Oppositionspartei - die in Portugal konservativen Sozialdemokraten - zugenommen hat.

Bei der Europawahl im Mai 2019 hatten Costas Sozialisten 33 Prozent der Stimmen erreicht, die konservativen Sozialdemokraten der PSD, die jetzt mit Rui Rio an der Spitze antritt, kam auf 22 Prozent.

2. Welche Wirtschaftsbilanz hat die Regierung vorzuweisen?

Während der Begriff "Klappergerüst" ("Geringonça") von der Presse und den Rechtsparteien abwertend gebraucht wird, gibt es nur wenige Menschen, die die Erfolge der Regierungskoalition bestreiten.

Die Koalition zwischen den Sozialisten (PS), der Kommunistischen Partei (PCP) und dem Linken Block (BE) hat zu vier Jahren Stabilität geführt, wobei die makroökonomischen Indikatoren vom IWF als Beispiel für die Erholung in Europa begrüßt wurden.

Portugals Wirtschaftswachstum lag in den vergangenen Jahren über dem europäischen Durchschnitt - 3,5% im Jahr 2017 und 2,4% im Jahr 2018.

Die Arbeitslosigkeit, die vor den Wahlen 2015 bei rund 12% lag, ist auf 6,3% gesunken. Den Mindestlohn hat die Regierung von 500 auf 600 Euro erhöht.

Das öffentliche Defizit, das 2014 7% überstieg, lag Ende 2018 nur noch bei 0,4%.

3. Worum geht es beim Tancos-Waffenskandal?

Im Juni 2017 wurden in Tancos, einem wichtigen Militärlager bei Lissabon, Waffen und Sprengstoffe gestohlen. Dieser Skandal wirft einen Schatten auf die Regierung Costa - nur wenige Tage vor den Wahlen.

Dem ehemaligen Verteidigungsminister José Azeredo Lopes wurde am 26. September vorgeworfen, in den Skandal verwickelt zu sein.

Das Diebesgut, einschließlich Granaten und Munition, wurden vier Monate später gefunden, weniger als 20 Kilometer entfernt.

Die portugiesische Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass der Raub von mehreren Soldaten inszeniert wurde und dass der ehemalige Minister Bescheid wusste.

Der in Lissabon lebende Journalist Aitor Hernández sagte Euronews, dass dieser Skandal Costa zwar nicht seine zweite Amtszeit kosten wird, ihn aber seine Unabhängigkeit kosten könnte. Die letzten Umfragen vor der Wahl deuten darauf hin, dass er in den letzten Wochen die absolute Mehrheit verloren hat, die ihm Anfang September sicher schien.

"Der Tancos-Skandal lässt viele Wähler an die Kontroversen der früheren sozialistischen Regierung unter José Socrates denken, der derzeit wegen zahlreicher Verbrechen der Korruption und Geldwäsche angeklagt ist", sagte Hernández.

"Es gibt Wähler, die über diese Affäre lesen und für andere Parteien stimmen werden, um zu vermeiden, dass die Macht in den Händen einer Regierung konzentriert wird, die offenbar in solche Skandale verwickelt ist ."

Wenn die Sozialisten nicht die absolute Mehrheit bekommen, bräuchten sie die Unterstützung einer anderen Partei, um Gesetze zu verabschieden.

Nur ein einziger Verbündeter wird wahrscheinlich diesmal benötigt, um Costas eine Mehrheit zu sichern. Analysten sagen, dass die nicht ungetrübten Beziehungen mit der extremen Linken den Sozialisten dazu bringen könnten, einen oder mehrere neue Partner zu suchen.

4. Wird die Tierschutz-Partei Teil der Koalition?

Eine Option als neuer Koalitionspartner der Sozialisten könnte die Tierschutz- und Natur-Partei (PAN) sein. Zur Zeit ist diese Partei mit einem Abgeordneten im Parlament in Lissabon vertreten, doch laut Umfragen darf die PAN am Sonntag auf ein weit besseres Ergebnis hoffen. Allerdings bleibt die Tierschutz-Partei offenbar hinter den aktuellen linken Koalitionspartnern zurück.

Der PAN-Vorsitzende André Silva sagte, dass er bereit sei, eine zukünftige Regierung zu unterstützen.

"Ich sehe das Entstehen dieser Partei als Folge einer Krise, die das demokratische System durchläuft", sagte Margarita Correia von der Universität Lissabon.

Die politische Fragmentierung ist ein Merkmal der Wahlen 2019. Die Zahl der Parteien, die sich um Sitze bewerben, ist sprunghaft gestiegen.

5. Warum haben Rechtsextreme und Rechtspopulisten keinen Erfolg?

Die rechtsextremen portugiesischen Parteien PNR und Chega kommen derzeit in den Umfragen auf weniger als 1%.

Rechtsextreme Gruppen hatten offenbar mehr Schwierigkeiten, sich in Portugal zu etablieren als anderswo, weil die Menschen hinter der jungen Demokratie stehen, die erst 1974 nach vier Jahrzehnten faschistischer Diktatur entstand.

"Die Menschen in Portugal sind zu einer sehr multiethnischen Gesellschaft sozialisiert worden, auch im Vergleich zu Spanien", sagte der Politologe James Dennison, der die rechtsextremen Bewegungen auf der Iberischen Halbinsel untersucht hat.

"Wir brauchen mehr Einwanderung"

Da Migranten seit langem aus den ehemaligen Kolonien - darunter Brasilien und Angola - kommen, hat sich Portugal an einen Strom von Neuankömmlingen aus nah und fern gewöhnt.

Im Gegensatz zu den meisten europäischen Nationen, die versuchen, die Migration einzudämmen, will Portugal mehr, da es dies als eine Möglichkeit sieht, das Problem der alternden Bevölkerung anzugehen.

"Wir brauchen mehr Einwanderung und dulden keine fremdenfeindliche Rhetorik", sagte Premierminister Antonio Costa letztes Jahr auf einer Konferenz.

"Portugal ist ein kleines Land, recht stabil, mit einer großen politischen Identität, in dem das Wesen der Politik darin besteht, Abhängigkeiten zu managen und die gegenseitige Abhängigkeit zu steuern. Es ist ein Vorteil, ein mittelgroßer europäischer Staat zu sein, der auf einer großen Identität basiert, die über Jahrhunderte erworben wurde und zum Konsens führt", sagte der Politikwissenschaftler José Adelino Maltez gegenüber Euronews.