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Boris Johnson will Neuwahlen am 12. Dezember

Boris Johnson will Neuwahlen am 12. Dezember
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REUTERS/Hannah McKay
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Eine Neuwahl des britischen Parlaments soll es geben, und zwar am 12. Dezember - zumindest wenn es nach Premierminister Boris Johnson geht. Dahinter steckt ein Tauschhandel. Das Unterhaus soll mehr Zeit bekommen, um über die Gesetzgebung zum Brexit zu debatieren, nämlich bis zum 6. November. Johnson bekommt dafür die Neuwahl.

Um die tatsächlich herbeizuführen, müssten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Ohne einen Teil der Labour-Partei ginge es nicht. Führende Mitglieder zeigten sich skeptisch. "Der Oppositionsführer der Labour Party wird einer Neuwahl zustimmend, sobald ein No-Deal-Szenario abgewendet ist. Und wenn wir mehr Zeit für die Debatte bekommen", so Valerie Vaz.

Johnson setzt Opposition unter Druck

Johnson hatte die Idee während eines Interviews mit der BBC verkündet. Der Parlamentsvorsitzende hat eine entsprechende Debatte bereits für Montag auf die Tagesordnung gesetzt.

"So wird es voran gehen. Denn bisher war das Parlament ja lange Zeit ohne eine Mehrheit. Es weigert sich, den Brexit über die Bühne zu bringen. Wie soll man da Gesetze machen. Es ist wirklich Zeit, dass die Opposition sich zusammenreißt und sich dem eigentlichen Chef unterwirft, nämlich dem Willen des britischen Volkes."

Auch online macht Johnson Werbung für seine Idee:

EU-Entscheidung steht noch aus

Und auch auf der anderen Seite des Ärmelkanals muss jemand mitspielen, nämlich die EU. Wohl am Freitag werden die Staats- und Regierungsschefs entscheiden, ob die ursprünglich am 31. Oktober auslaufende Brexit-Frist verlängert wird.

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