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Neuwahl am 12.12.: Britisches Parlament stimmt für Johnsons Vorschlag

Neuwahl am 12.12.: Britisches Parlament stimmt für Johnsons Vorschlag
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UK Parliament/Jessica Taylor
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Das britische Parlament hat sich für Neuwahlen am 12. Dezember ausgesprochen. 438 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag von Premier Boris Johnson. Nur 20 sprachen sich dagegen aus. Die Opposition wollte einen Termin am 9. Dezember, scheiterte aber mit einem Änderungsantrag.

Johnson, der über keine Mehrheit im Parlament verfügt, will mit der Wahl eines neuen Parlaments eine eigene Mehrheit erringen und einen Brexit nach seinen Vorstellungen durchsetzen. Mit dem neuen Wahlgesetz möchte der Premier die eigentlich für einen vorgezogenen Urnengang notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war Johnson am Montag bereits zum dritten Mal gescheitert, weil sich Labour weigerte zuzustimmen.

Mit der Unterstützung der kleineren Parteien für das Wahlgesetz hatte Labour sein Veto verloren, weil schon eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung ausreicht. Die Sozialdemokraten stehen derzeit in den Umfragen relativ schlecht da. Die Traditionspartei versprach sich von einer Neuwahl im kommenden Jahr bessere Chancen.

Trotzdem hatte Labour seinen Widerstand gegen eine Neuwahl am Morgen aufgegeben. Ein ungeregelter Brexit sei nun ausgeschlossen, daher werde Labour einer Parlamentswahl zustimmen, sagte Parteichef Jeremy Corbyn während der Debatte. «Es ist Zeit für einen echten Wandel. Ich habe immer gesagt, dass wir eine Wahl unterstützen werden, wenn ein No Deal vom Tisch ist», so der 70-Jährige.

Die Brexit-Frist war zuvor erneut um bis zu drei Monate verlängert worden. Eigentlich hätte Großbritannien am 31. Oktober die EU verlassen sollen. Es war bereits die dritte Verschiebung.

Ursprünglich war der Brexit schon für den 29. März vorgesehen. Johnsons Vorgängerin Theresa May kam mit ihrem mit Brüssel vereinbarten Brexit-Deal im Parlament aber nicht durch. Und auch Johnson scheiterte mit einem nachverhandelten Deal.

Die Europäische Union hatte sich daher am Montag auf eine flexible Brexit-Fristverlängerung ("Flextension") um bis zu drei Monate geeinigt. Demnach soll der EU-Austritt spätestens am 31. Januar erfolgen. Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.

Die Briten hatten vor über drei Jahren - im Sommer 2016 - in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.

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