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NATO: Deutschland will mehr zahlen

Angela Merkel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 10. November in Berlin
Angela Merkel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 10. November in Berlin -
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REUTERS/Fabrizio Bensch
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Deutschland wird seinen Anteil an den Gemeinschaftskosten der NATO erhöhen. Wie das Verteidigungsbündnis mitteilte, werde die Bundesrepublik ab 2022 16,35 statt 14.8 Prozent übernehmen. Damit wird Deutschland genauso viel wie die USA zahlen. Die Vereinigten Staaten werden ihren bisherigen Anteil von 22,1 Prozent entsprechend senken.

Die dadurch anfallende Lücke tragen anteilig die anderen Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Frankreich. Der Plan sei nicht zielführend, hieß es aus Paris. Es gehe lediglich darum, US-Präsident Donald Trump einen Gefallen zu tun.

Frankreich trägt neue Kostenverteilung nicht mit

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die Nato vor Kurzem als "hirntot" bezeichnet und ein strategisches Grundsatzgespräch für den Gipfel in der kommenden Woche gefordert. Er kritisierte das schwindenen Engagement der USA sowie die türkische Offensive in Nordsyrien, die Ankara im Alleingang durchführte und fordert eine größere europäische Eigenständigkeit.

In der Nato-Zentrale hofft man, dass die Einigung auf das neue Finanzierungsmodell bei den Gemeinschaftskosten den Streit über die Verteidigungsausgaben entschärft. Die USA hatten von Deutschland und anderen Bündnispartner gefordert, ihr nationales Budget auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte dies bereits im Sommer zugesagt. Jetzt sagte auch Kanzlerin Angela Merkel zu, bis 2031 zwei Prozent zu zahlen. Für 2020 plant die Bundesregierung ein Budget von 1,42 Prozent.

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