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NATO: Trump stellt erneut Forderungen an Deutschland

NATO: Trump stellt erneut Forderungen an Deutschland
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REUTERS/Kevin Lamarque
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Zu Beginn des NATO-Gipfels in London hat US-Präsident Donald Trump von Deutschland erneut höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Das von ihm anvisierte Zwei-Prozent-Ziel sei zu wenig. "Es sollten eigentlich vier (Prozent) sein", so der US-Präsident. Die deutsche Kanzlerin hatte zugesagt, bis 2031 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. Offizielle Regierungsposition ist das bisher aber nicht.

Deutschland gab nach der offiziellen NATO-Statistik in diesem Jahr 1,38 Prozent des BIP für Verteidigung aus und die USA 3,42 Prozent. Die Bundesregierung will die Ausgaben kontinuierlich steigern. Bis 2024 sollen 1,5 Prozent erreicht werden, 2014 waren es noch 1,2 Prozent.

Trump an Macron: Niemand braucht die NATO mehr als Frankreich

In London verteidigte Trump die Nato zudem gegen Kritik aus Frankreich. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte für Aufruhr gesorgt, weil er die NATO Anfang November zu ihrem 70-jährigen Bestehen als "hirntot" bezeichnete und eine stärkere Eigenständigkeit für Europa forderte, da man sich nicht mehr auf die USA verlassen könne. "Das ist ein sehr sehr schlimmes Statement gegenüber den im Prinzip 28 Ländern. inklusive Frankreich 28 Ländern. Man kann nicht einfach rumlaufen und so etwas über die NATO sagen. Das ist respektlos." Niemand brauche die NATO mehr als Frankreich, so Trump weiter. Es sei sehr gefährlich für Frankreich, so etwas über die NATO zu sagen.

Offizieller Auftakt des Gipfels der 29 Mitgliedsstaaten der NATO ist am Dienstagabend ein Empfang bei Königin Elizabeth II.. Vorher soll es um den Streitpunkt der Allianz gehen, der auch Anlass für Macrons Kritik war: die nicht abgestimmte Syrien-Offensive des NATO-Partners Türkei. Merkel und Macron beraten darüber mit dem britischen Premier Boris Johnson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Trump nahm die Türkei gegen Kritik in Schutz: "Ich mag die Türkei und komme sehr gut mit ihr zurecht." Das Land sei "ein sehr wichtiges Mitglied der NATO".

Streit gibt es mit der Türkei auch wegen des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems. Trump äußerte auch dafür Verständnis - obwohl die US-Regierung befürchtet, dass Russland über das empfindliche Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten des US-Kampfjets F-35 gelangen könnte. Die Türkei wurde deshalb aus dem Programm ausgeschlossen.

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