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"Schutz von Frauen zum Nulltarif"? Österreichs neues Gewaltschutzgesetz unter der Lupe

Gewalt gegen Frauen gilt als "stille Gewalt", oft kommt es zum sog. Victim-Blaming
Gewalt gegen Frauen gilt als "stille Gewalt", oft kommt es zum sog. Victim-Blaming -
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Melanie Wasser/Unsplash
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In Österreich tritt zu Beginn des neuen Jahres ein neues Gewaltschutzgesetz in Kraft, das unter anderem vorsieht, dass Opferschutzeinrichtungen und Täterarbeit enger kooperieren. Ein Vorhaben, das von der Männerberatung Wien in den groben Zügen willkommen geheißen wird. Die Opfereinrichtungen aber sehen das Gesetz kritisch. Euronews hat mit Vertretern beider Institutionen gesprochen und erklärt, was drinsteckt im neuen Gesetz, das vor allem Frauen und Kinder vor Gewalt schützen soll.

Freiheit des Täters vs. Schutz des Opfers

1997 verabschiedete die Alpenrepublik ihr erstes Gewaltschutzgesetz, das unter anderem die sogenannte "Wegweisung" ermöglicht: Kommt es in einem Haushalt zu Gewalt, kann die Polizei die Person, die gewalttätig geworden ist, für zwei Wochen aus der Wohnung verbannen bzw. "wegweisen" - unabhängig davon, wer als Mieter der Wohnung oder des Hauses eingetragen ist. Sowohl Täterberatung als auch Opfereinrichtungen sind sich einig, dass Österreich hier eine Art Vorbildfunktion in Europa einnimmt.

Man kann nicht die Freiheit des Täters höher setzen als das Recht des Opfers auf Schutz des Lebens
Rosa Logar
Leiterin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie

Auch wenn die Wegweisung in manchen Fällen nicht weit genug reicht, wie Rosa Logar, die Leiterin der Opferschutzeinrichtungen Wien im Gespräch mit Euronews bedauerte. In Fällen von akuter Gewaltgefahr für Frauen und Kinder müsse man den Gefährder in Untersuchungshaft nehmen. "Man kann nicht die Freiheit des Täters höher setzen als das Recht des Opfers auf Schutz des Lebens."

Die mittlerweile zerbrochene türkis-blaue Regierung beschloss zu ihrer Zeit eine Abänderung des Gesetzes, das unter anderem ein höheres Strafmaß für Vergewaltiger vorsieht. Logar beschrieb diese Maßnahme als "nicht wirkungsvoll" da es bereits heute bei vielen Vergehen zu keiner Strafverfolgung oder Verurteilung komme. Ein erhöhter Strafrahmen helfe den Opfern daher nicht.

Gewalt gegen Frauen: "Ich bin der Mann, ich entscheide"

Logar, die auch Mitbegründerin des internationalen Netzwerks WAVE zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist, erinnert sich an den Diskurs der ÖVP/FPÖ-Regierung, die Gewalt gegen Frauen unter anderem als "importiertes Problem" bezeichnet hatte und damit suggerierte, Gewalt gegen Frauen in Österreich gehe hauptsächlich von einer bestimmten Bevölkerungsgruppe aus: "Wir haben in dieser Zeit starke Dikussionen führen müssen über diese Zuschreibung, dass Gewaltdelikte vor allem von Asylsuchenden und Migranten ausgeübt werden. Das ist keine hilfreiche Maßnahme, um das Problem in Angriff zu nehmen."

Gewalt in der Familie entsteht aufgrund von patriarchialen Systemen – die gibt es überall auf der Welt
Alexander Haydn
Psychotherapeut, Vorstandsmitglied der Männerberatung Wien

Auch wie es zu dem neuen Gesetz kam, kritisiert Logar. Ihre Einrichtung, die jährlich rund 5.800 Frauen betreut, die Gewalt erlebt haben, wurde zwar zu Beratungen in einer sogenannten Task Force über das Gesetz hinzugezogen, die eigentlichen Bedenken und Stellungnahme der Opfervertreter wurden aber - anders als bei Gesetzesvorhaben in Österreich sonst gängig - letztendlich nicht berücksichtigt. In einer Pressemitteilung zu Gewaltschutzgesetz schreibt die Opferschutzeinrichtung, sie sei in die Erstellung und Ausgestaltung nicht eingebunden gewesen, "obwohl die vorgesehenen Implementierung von Gewaltinterventionszentren die Opfer und die Opferschutzeinrichtungen unmittelbar betrifft."

Experten sind sich einig: Gewalt gegen Frauen ist kein kulturelles Problem, sondern hat mit der Machtungleichheit zwischen Männern und Frauen zu tun. "Gewalt in der Familie entsteht aufgrund von patriarchialen Systemen – die gibt es überall auf der Welt. Patriarchiale Systeme stellen den Mann kraft seines Geschlechts über die Frau oder über die Familie, das ist die Idee", so Alexander Haydn, Psychotherapeut und Vorstandsmitglied der Männerberatung Wien.

Täterarbeit wird Gesetz - Gefahr für das Vertrauen der Opfer?

Neben der Erhöhung des Strafmaßes für Vergewaltiger wurde auch die Täterarbeit bei häuslicher Gewalt gesetzlich verankert. Ein riesiger Erfolg und Meilenstein aus Sicht von Haydn. Auch die Kooperation von Opferschutz und Täterarbeit, die bisher in Wien stattfand, aber nun österreichweit Pflicht wird, lobt er in der neuen Gesetzgebung - auch wenn dieser Teil erst im Jahr 2021 in Kraft tritt und noch einige Ausbesserung verlange, so Haydn.

Der Psychotherapeut bemerkt aber auch, dass die Männerberatung, die nach dem neuen Gesetz direkt nach der Wegweisung aktiv werden soll, einen Täter also unmittelbar nach einer Gewalttat kontaktiert, einerseits greift, wenn letzterer "besonders empfänglich für Veränderungsangebote" ist, andererseits aber auch sehr gefährlich sein kann. Auch Rosa Logar vom Opferschutz lehnt dieses frühe Eingreifen ein, das bisher von der Polizei im Rahmen von Beweissammlung und Anzeige übernommen wurde, ab.

Diese frühe Beratung soll in sogenannten _Gewaltpräventionszentren, beziehungsweise Gewaltinterventionszentren stattfinden, die österreichweit gegründet werden und 2021 ihre Arbeit aufnehmen sollen.

"In dieser Situation zusammenarbeiten ist aus unserer Sicht problematisch: Was sollen wir als Opferschutz der Tätereinrichtung sagen? Da würden wir das Vertrauen des Opfers verlieren, wenn wir hier schon eine Kooperation beginnen. Das ist zu früh." Die Zusammenarbeit der beiden Organisationen in Form von Anti-Gewalt-Trainings in Wien setze später ein, erklärt Logar, "wenn es eine rechtliche Verpflichtung gibt", ein Täter also verurteilt wurde.

Logar hat zudem Bedenken, dass Opfer eine Anzeige auf Rücksicht auf den Täter zurückziehen könnten. Haydn dagegen begrüßt die Reichweite, die die Männerarbeit mit den neuen Gewaltpräventionszentren haben wird. "Bisher erreichen wir in der Männerberatung ungefähr 10 bis 15 Prozent der Fälle – die anderen 85 Prozent kommen nie in eine Täterarbeitseinrichtung, gehen nie in eine Beratung. Und so geht die Gewalt weiter."

Schutz von Frauen und Kindern geht nicht zum Nulltarif

"Es ist wichtig, dass man nicht wegschaut. Wenn man hört, dass beim Nachbarn die Teller fliegen, dann sollte man am besten die Polizei rufen oder anklopfen und fragen, ob man irgendwas helfen kann ob alles in Ordnung ist", erklärt Alexander Haydn.

Wenn man hört, dass beim Nachbarn die Teller fliegen, dann sollte man am besten die Polizei rufen
Alexander Haydn
Männerberatung Wien

In Schulen werde mittlerweile über das Thema Gewalt gesprochen, je früher desto besser, meint Haydn. "Im Kindergarten, in der Schule, mit Workshops, integriert in den Lehrplan. Es muss gelehrt werden, dass Gewaltverzicht und Alternativen zu Gewalt schon von klein auf eine Lösung sind."

Auch zu wissen, dass es kostenlose und anonyme Wege gibt, sich beraten zu lassen, sowohl für Täter als auch Opfer, kann gefährdeten Menschen helfen. Denn für viele Opfer ist es ein großer Schritt, Anzeige gegen einen Gewalttäter zu erstatten, weiß Rosa Logar. Sie fordert mehr niederschwellige Angebote - und vor allem Geldmittel, um Kampagnen für den Opferschutz zu fördern. "Das Gewaltpaket sieht außer für die Einrichtung der Gewaltpräventionszentren keine Mittel vor. Ein Gesetz, das nichts kostet, kann unserer Meinung nach nicht wirken. Man kann die Sicherheit von vielen Frauen und Kindern nicht zum Nulltarif erhöhen."

Für eine längerfristige Beratung der Opfer fehlen schlichtweg die Mittel. Nur rund 5,5 Stunden pro Opfer stehen ihren Beraterinnen jährlich zu Verfügung. "Wir können nur Feuerwehr spielen", so Logar. Die neue Regierung sieht sie diesbezüglich im Zugzwang.

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