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Nach Wahl des SPD-Spitzenduos: So steht es derzeit um die Regierung

Nach Wahl des SPD-Spitzenduos: So steht es derzeit um die Regierung
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REUTERS/FABRIZIO BENSCH
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Der Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids zum neuen Parteivorsitz ist für Politexperten und auch den einen oder anderen Sozialdemokraten selbst eine große Überraschung. Die internationale Presse zeigt sich über das gewählte Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ebenfalls verwundert.

Der US-Finanzdienst "Bloomberg" meldet, Merkels Regierung sei "in eine Krise gestürzt worden". Die französische Zeitung "Le Monde" schreibt auf ihrer Website: "Ein schlimmeres Szenario hätte sich Angela Merkel nicht ausmalen können."

Doch wie steht es um die Regierung tatsächlich?

Erklärtes Ziel Walter-Borjans und Eskens ist es, in Sachen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU nachzuverhandeln. Dabei könnten vor allem die Themen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur im Fokus stehen. Konkrete Forderungen wollen Walter-Borjans und Esken auf dem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember präsentieren.

Bei der Union sorgt der Vorstoß beim Koalitionspakt nachzujustieren generell für wenig Begeisterung. Unter anderem CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Vize Julia Klöckner lehnten das bereits ab. Alles in allem dürfte es allerdings wohl davon abhängen was die SPD im Detail verlangt.

Drei Szenarien sollte die SPD das Handtuch werfen

Vor dem Mitgliederentscheid waren Walter-Borjans und Esken sichtlich auf Distanz zur GroKo gegangen. Inzwischen halten sie sich hinsichtlich Drohungen die Koalition platzen zu lassen, zurück. Sollte es dennoch zu einem Ausstieg der SPD kommen, wären drei Szenarien möglich: Die Suche der Union nach einem neuen Regierungsbündnis, Neuwahlen oder das Weiterführen der Geschäfte in einer Minderheitsregierung.

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