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Teilerfolg für Puigdemont: Separatist darf ins EU-Parlament

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Teilerfolg für Puigdemont: Separatist darf ins EU-Parlament
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Der im Belgien Exil lebende ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat einen vorläufigen Arbeitsausweis für das Europäische Parlament erhalten. Der Separatist hatte das Parlament verklagt, da ihm der Antritt seines Mandats verweigert worden war.

Auf die Frage, ob dies für ihn ein schönes Weihnachtsfest werde, antwortete Puigdemont: „Nur zur Hälfte. Menschen sitzen in Haft und befinden sich im Exil, obwohl sie da nicht sein sollten.“ Natürlich werde er an der kommenden Plenarsitzung des Europäischen Parlaments teilnehmen, bestätigte er auf Nachfrage.

Puigdemont wurde im Mai ins Parlament gewählt worden. Da gegen ihn in Spanien wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen ein Haftbefehl vorliegt, war er nicht zur Vereidigung der spanischen Europaabgeordneten nach Madrid gereist und aus diesem Grund nicht auf die Parlamentsliste gesetzt worden. Der Europäische Gerichtshof schickte den Fall jetzt an das Gericht der Europäischen Union zurück. Dieses hatte im Juli Eilanträge von Puigdemont und einem seiner Mitstreiter erstinstanzlich zurückgewiesen. Das Gericht der Europäischen Union muss die Sache nun erneut prüfen.

Der Gerichtshof stellte unterdessen fest, dass die spanischen Behörden dem inhaftierten Separatisten Oriol Junqueras zu Unrecht den Antritt seiner Arbeit als Europaabgeordneter verweigerten. Mit der Verkündung des Wahlergebnisses habe Junqueras laut Urteil Immunität genossen.