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Conte schlägt Flugverbotszone in Libyen vor

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Conte schlägt Flugverbotszone in Libyen vor
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Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat die Jahresbilanz seiner Arbeit vorgestellt. Der parteilose Juraprofessor führt seit Anfang September eine Mitte-Links-Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten. Eines seiner Hauptthemen: Die Lage in Libyen und das zunehmende Engagement Russlands und der Türkei dort.

Conte hat die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen als Option zur Lösung des Konflikts in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland bezeichnet. "Auch eine Flugverbotszone kann ein Instrument sein, um ein Ziel zu erreichen: die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten", sagte er. Italien unterstütze in voller Überzeugung die Initiative für eine Libyenkonferenz Anfang 2020 in Berlin.

"Es gibt eine intensive diplomatische Aktivität Italiens, die oft nicht sichtbar ist", sagte Conte mit Blick auf die ehemalige italienische Kolonie. Er habe mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Er habe Erdogan vor den Folgen einer militärischen Intervention gewarnt. Diese würde sehr viele zivile Opfer fordern, und doch würde keine Seite gewinnen.

Italien steht in Libyen wie die Türkei an der Seite der UN-gestützten Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis. Russland unterstützt mit anderen Staaten den aus dem Osten Libyens agierenden General Chalifa Haftar, der seit Monaten versucht, Tripolis zu erobern.