Die Diskussion um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen nimmt an Fahrt auf.
WERBUNGIn der Debatte um ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen hat sich jetzt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort gemeldet. "Mit einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen verringert sich auch das Risiko schwerer Unfälle mit Schwerstverletzten", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Michael Mertens, dem Handelsblatt. Zudem fordert die Gewerkschaft der Polizei die Regierung dazu auf, ein unabhängiges Gutachten zum Tempolimit erstellen zu lassen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist gegen ein generelles Tempolimit.
"Ich bin für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen", erklärte die Umweltministerin Svenja Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Ein Tempolimit verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2), sagte Umweltministerin Schulze. "Insofern spricht der gute Menschenverstand für die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt."
Auch die neue SPD-Chefin Saskia Esken legte in der Debatte noch einmal nach: Es gebe nur wenige Länder ohne Tempolimit. Nordkorea gehöre dazu, schrieb sie am Samstag bei Twitter.
"Deutschland hat die sichersten Autobahnen der Welt"
Der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange übte scharfe Kritik an der Haltung der SPD bei dem Thema: "Die neuen SPD-Vorsitzenden sind offensichtlich völlig von der Rolle», sagte der stellvertretende Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag der dpa. "Wer glaubt, ein generelles Tempolimit sei die dringendste Maßnahme, um die Abwanderung von SPD-Wählern zu stoppen, dem ist offensichtlich der politische Kompass verloren gegangen.» Deutschland habe "mit die sichersten Autobahnen der Welt".
Der FDP-Politiker Oliver Luksic verweist darauf, dass es auf Autobahnen weniger Unfälle gibt als auf Landstraßen.
Der FDP-Verkehrspolitiker Luksic sagte am Samstag: "Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist Symbolpolitik und würde weder den Klimaschutz noch die Verkehrssicherheit nennenswert voranbringen." Er sprach sich für flexible Geschwindigkeitsbegrenzungen je nach Wetter und Verkehrslage aus.