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Koalition für Österreich: Regieren um jeden Preis?

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Koalition für Österreich: Regieren um jeden Preis?
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In Österreich hagelt es Kritik am Koalitionsvertrag von ÖVP und Grünen.

Während das türkis-blaue Bündnis sich in Sachen Klimaschutz als Vorreiter sieht, trägt das Programm nach Meinung der Opposition die Handschrift der Konservativen.

"Keine soziale Handschrift"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte, "was wir schon nach wenigen Stunden nach dieser Einigung sehen ist, dass man die soziale Handschrift in diesem türkis-grünen Regierungsprogramm wirklich sehr lange suchen muss. Es ist mehr als enttäuschend, dass da sehr wenig übrig geblieben ist von den ursprünglichen grünen Zielen zur Bekämpfung von Kinderarmut zum Beispiel. Und Selbiges gilt auch für das leistbare Wohnen."

Auch von den Rechtspopulisten der FPÖ kommt Kritik.

Hannes Amesbauer erklärte, "was mir besonders auffällt, ist, dass sich die ÖVP sehr durchgesetzt hat. Der Sebastian Kurz hat den Werner Kogler bis auf die Unterhose ausgezogen. So eine schwarze Machtkonstellation in einer Koalitionsregierung hat es überhaupt noch nie gegeben in der zweiten Republik. Die Grünen wollten um jeden Preis regieren, dass sieht man im Regierungsprogramm."

Ehrgeizige Klimapolitik?

Tatsächlich haben sich die Konservativen auf vielen Gebieten durchgesetzt. Von allen Ministerposten werden die Grünen rund ein Viertel der Ressorts erhalten. Beim heiklen Thema einer Bepreisung von CO2-Emissionen ist eine Entscheidung aufgeschoben worden. Allerdings einigten sich ÖVP und Grüne darauf, den Strom in Österreich bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu speisen. Außerdem soll die Alpenrepublik bis 2040 klimaneutral werden - zehn Jahre eher, als in Deutschland und der EU geplant. Auf diese Punkte verweist Grünen-Chef Werner Kogler, wenn die Kritik zu laut wird.

Aber vor welchem Hintergrund hat sich das (der Koalitionsvertrag) zugetragen? Jedenfalls aus grüner Sicht. Und warum glauben wir, dass das eine sinnvolle, eine notwendige Koalition sein kann, sein soll? Schon einmal aus Vorbildgründen für Europa.
Werner Kogler
Grünen-Chef

Die neue Regierung könnte bereits am Dienstag in Wien vereidigt werden.

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