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Welche Prioritäten setzt ÖVP-Chef Kurz bei der Regierungsbildung?

Welche Prioritäten setzt ÖVP-Chef Kurz bei der Regierungsbildung?
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In Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung betraut. Laut van der Bellen sollte für die neue Regierung der "Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe ganz oben auf der Agenda" stehen. Auch Kurz zufolge sind Anstrengungen in Sachen Klimawandel notwendig. Doch die zentrale Aufgabe sieht er im Kampf gegen den drohenden wirtschaftlichen Abschwung.

"Wir haben Spannungen in den Handelsbeziehungen mit den USA, unserem zweitwichtigsten Handelspartner", so Kurz. "Wir haben nach wie vor die ungelöste Brexit-Frage und wir haben sehr schlechte Wirtschaftsdaten in unserem größten und wichtigsten Handelspartner - nämlich Deutschland."

Weitere wichtige Themen sind für Kurz Steuerentlastungen und die Migration.

Kurz will diese Woche Sondierungsgespräche mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien führen. Sein erklärtes Ziel ist eine "stabile und handlungsfähige Regierung".

Die ÖVP hatte die Parlamentswahl Ende September klar gewonnen, ist jedoch auf einen Koalitionspartner angewiesen. Ein Zweier-Bündnis wäre mit den Grünen der sozialdemokratischen SPÖ und der rechten FPÖ möglich.

Experten schätzen, dass die Regierung frühestens Ende November steht. Hintergrund sind die Landtagswahlen in Vorarlberg und in der Steiermark in den kommenden Wochen. Das Risiko dort Wählerstimmen wegen eines unbeliebten Koalitionspartners zu verlieren, könnte den Parteien zu groß sein.

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