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Nach 13 Stunden Debatte: Senat beschließt Impeachment-Regeln

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Nach 13 Stunden Debatte: Senat beschließt Impeachment-Regeln
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"47 dafür 53 dagegen - Antrag abgelehnt": So lautete bei der ersten inhaltlichen Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump der immer wiederkehrende Abstimmungsrefrain.

Der Verfahrensauftakt gestaltete sich zäh. Die Demokraten kämpften bis zuletzt mit immer neuen Anträgen gegen den Versuch der Republikaner, den Prozess so kurz wie möglich zu halten - ohne die Garantie, dass neue Zeugen vorgeladen werden können. Vergeblich: Nach fast 13-stündiger Debatte beschloss die Kongresskammer in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) mit der Mehrheit der Republikaner eine Resolution zu Verfahrensregeln, die der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegt hatte.

Absolut nichts Falsches getan

Pat Cipollone, Rechtsberater des Weißen Hauses und Chef von Donalds Trumps Verteidigerteam, zeigte sich zuversichtlich: Nach den ersten Darlegungen könne es nur zu der Schlussfolgerung kommen, dass der Präsident absolut nichts Falsches getan habe.

Immerhin - um den Demokraten und moderaten Republikanern entgegenzukommen- hatte McConnell seinen Vorschlag für die Verfahrensregeln in letzter Minute entschärft: Statt zwei Tagen sind nun drei für die Eröffnungsplädoyers beider Seiten vorgesehen. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend - also in der kommenden Woche - soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

Massiver Protest auf Seiten der Demokraten

Es sehe so aus, als habe sich der Senatsführer entschieden, dem Wunsch des Präsidenten zu folgen, um dessen Fehler zu vertuschen, so der demokratische Oppositionschef Chuck Schumer. Es wirke fast so, als sei die Resolution im Weißen Haus geschrieben worden, nicht im Senat.

Die Demokraten beschuldigen Trump des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Die Entscheidung zu diesen Vorwürfen liegt beim Senat, der bei dem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Um Trump zu verurteilen, wäre eine Mehrheit von 67 der 100 Senatoren nötig. Es reicht jedoch eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen, um die Regeln zu beschließen, Zeugen aufzurufen oder Anschuldigungen aufzuheben.

Die Republikaner kontrollieren die Kammer mit einer Mehrheit von 53 zu 47 Senatoren. Aktuellen Umfragen zufolge befürwortet die Mehrheit der US-Bürger die Anhörung zusätzlicher Zeugen im Verfahren.