Die CSU hat eine Kampagne gegen ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen erlassen
WERBUNGIn der Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat die CSU nun deutlich Stellung bezogen.
Die Partei startete im Internet eine Kampagne gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern - unter dem Titel "Tempolimit? NEIN Danke!" macht die CSU deutlich, dass solch ein Verbot, aus ihrer Sicht, weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs verbessere.
CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärt, man wolle den Bürgern keinen ständigen Verbotswahn aufdrängen: "Wir wollen mit dieser Kampagne auch deutlich machen: Wir wollen keine neuen Verbote in diesem Land. Sondern wir glauben an dieser Stelle, es ist auch gut möglich, mit Eigenverantwortung die Sache gut zu lösen."
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, erläutert den Sicherheitsaspekt in der Debatte: "Es geht darum, dass Freiheit nicht ist, mit dem Bleifuß auf der Autobahn zu fahren, sondern Menschen zu schützen. Wer mal mit Feuerwehr, Polizei oder Unfallsanitätern geredet hat, der weiß, da wird schreckliches erlebt."
Für Carsten Träger, SPD-Sprecher für Umweltfragen, sei bei der Internetkampagne "viel Wahlkampfgetöse dabei, die CSU hat einigen Grund, abzulenken von den Missgeschicken ihres Verkehrsministers. Wir sind als SPD grundsätzlich für Tempo 130, aber wir haben es nicht auf die Tagesordnung gesetzt."
In der Koalition von Union und SPD ist das Vorhaben umstritten. Vor etwa einer Woche hatte sich auch der ADAC in der Debatte zu Wort gemeldet. Der größte Automobilclub Deutschlands teilte mit, man sei grundsätzlich nicht mehr gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung.