Bis zu 18 Jahre Haft: Russische Regierungsgegner verurteilt

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In Russland sind sieben Personen zu langen Haftstrafen verurteilt worden: Sie sollen vorgehabt haben, die Regierung zu stürzen

Ein Militärgericht in der russischen Stadt Penza hat sieben Personen wegen Terrorismus- und Rauschgiftvergehen zu Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren verurteilt. Die Zeitung „Nowaja Gaseta" berichtet, es handele sich um Antifaschisten, der Nachrichtenagentur TASS zufolge sind sie Mitglieder einer Gruppierung, die von den russischen Behörden auf die Liste der terroristischen Vereinigungen gesetzt wurde.

„Unter Druck gestanden, als sie ihre Aussagen machten“

Andrej Karew, Reporter der „Nowaja Gaseta", sagt: „Die Zeugen, die von der Staatsanwaltschaft berufen wurden, sagten dem Gericht, sie hätten unter Druck gestanden, als sie ihre Aussagen machten. Die Staatsanwaltschaft sagte, diese terroristische Vereinigung sei 2015 entstanden, aber einige der Verurteilten dienten zu der Zeit in der Armee. Der Geheimdienst versuchte, den Gerichtsprozess kleinzuhalten, aber als in der Presse Einzelheiten der Folter erschienen, war das unmöglich."

Den Ermittlungen zufolge sollen die Verurteilten unter anderem Waffengewalt ausgeübt haben und Anschläge auf staatliche Stellen geplant haben. Ihr Ziel sei gewesen, die Regierung zu stürzen, meldet TASS. Die Angeklagten hatten auf nicht schuldig plädiert.

„Sie oder jeder andere Mensch kann jetzt zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, wenn sie der Staatspolitik nicht zustimmen", sagt ein Demonstrant. Ein anderer meint: „Das ist auf jeden Fall staatlich gelenkt. Sie bauen einen Unterdrückungsmechanismus gegen die Menschen auf, die nicht ihrer Meinung sind. Sie verwenden dafür dieselben Einrichtungen - eine politische Polizei - wie früher schon in Russland. Sie versuchen jegliche Meinung zu unterdrücken, die der Staatspolitik widerspricht."

euronews-Reporterin Galina Polonskaya kommentiert: „Die Anschuldigungen fußten hauptsächlich auf Geständnissen, aber nach Angaben der Angeklagten wurden diese Geständnisse durch Folter erzwungen. Dmitry Pschelintsew, der die längste Strafe erhielt, nämlich 18 Jahre, sagte vor Gericht, er sei entsetzt. Menschenrechtler ziehen Vergleiche mit Fällen zur Zeit Stalins. Und sie sagen, ihre Hauptaufgabe sei jetzt, den Beweis zu erbringen, dass es Folter gab."

Natalia Prilutskaya von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International schrieb, „diese Terrorvorwürfe sind ein Hirngespinst der russischen Sicherheitsdienste, die in dem Versuch, diese Aktivisten zum Schweigen zu bringen, erdacht wurden.“