EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat vor dem Untersuchungsausschuss zur Affäre um fragwürdige Beraterverträge für die Bundeswehr ausgesagt.
WERBUNGAus Brüssel zurück nach Berlin: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Untersuchungsausschuss zur Affäre um fragwürdige Beraterverträge für die Bundeswehr ausgesagt. Die ehemalige Verteidigungsministerin räumte Fehler ein, es seien Vergabeverstöße gemacht worden. Der Dienst der externen BeraterInnen sei aber dringend notwendig gewesen. Insbesondere die Digitalisierung der Bundeswehr war nach Aussage der CDU-Politikerin ohne Hilfe von außen nicht zu schaffen. "Unterstützungs- und Beratungsleistungen hat es immer schon im Verteidigungsministerium gegeben", betonte sie. Sie seien auch künftig nötig.
Der Untersuchungsausschuss beendete die Zeugenbefragung mit der Aussage Von der Leyens. Er war vor einem Jahr von FDP, Linken und Grünen eingesetzt worden, nachdem der Bundesrechnungshof Kritik an den Beraterverträgen geübt hatte. Die FinanzprüferInnen mahnten unter anderem Vergabeverstöße an und sahen auch die Notwendigkeit externer Berater nicht immer gegeben.
Dazu der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn:
Katrin Suder hatte Ende Januar im Ausschuss ausgesagt. Sie sagte, sie könne sich an viele Dinge nicht erinnern. Zudem bestritt sie den Vorwurf der Vetternwirtschaft, sie sei als Staatssekretärin nicht in die Auftragsvergabe involviert gewesen.
Von der Leyen steht zudem wegen der Löschung von Daten auf ihren alten Diensthandys in der Kritik. Der Untersuchungssausschuss hatte Teile davon als Beweismittel untersuchen wollen.
Jona Källgren, euronews: "Ursula von der Leyen kam heute durch den Hintereingang zum Untersuchungsausschuss. Kameras waren nicht erlaubt in dem Saal, in dem sie als Zeugin aussagte. Dabei räumte sie ein: 'Ja, wir haben Fehler gemacht.' Die Beratungen von außerhalb des Ministeriums seien aber notwendig gewesen. Der Opposition wird diese Aussage sicher nicht reichen. Ergebnisse des Ausschusses werden im Laufe des Jahres erwartet."