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Bundeswehr-Berateraffäre: Von der Leyen vor dem Untersuchungsausschuss

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Von der Leyen am Dienstag in Straßburg
Von der Leyen am Dienstag in Straßburg   -  
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Jean-Francois Badias/ AP - Jean-Francois BADIAS
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Auch wenn sie den Titel deutsche Verteidigungsministerin seit Monaten nicht mehr trägt: Ursula von der Leyen muss in der Berateraffäre an diesem Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen. Es soll geklärt werden, inwiefern die heutige EU-Kommissionspräsidentin von der Vergabe millionenschwerer externer Berateraufträge wusste, die der Bundesrechnungshof für fragwürdig hält.

Die Finanzprüfer hatten Verträge des Bundesverteidigungsministeriums kritisiert, durch die 200 Millionen Euro an externe Berater der Firmen Accenture und McKinsey sowie Tochterfirmen gingen. Dabei sollen Vergaberichtlinien und der Haushaltsausschuss umgangen worden sein, zudem sei die Notwendigkeit der Beschäftigung externer Firmen und die Wirtschaftlichkeit der BeraterInnen nicht nachgewiesen worden.

Von der Leyens Ex-Staatssekretärin konnte sich vor dem Ausschuss an wenig erinnern

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit einem Jahr mit den Vorwürfen zu Vetternwirtschaft und der Verschwendung von Steuergeldern. Unter den bisherigen Zeugen waren Berater und Bundeswehrangehörige, die im Verdacht stehen, Aufträge anhand persönlicher Beziehungen vergeben beziehungsweise erhalten zu haben - darunter die von von der Leyen 2014 ins Amt gehobene ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder, zuvor Managerin bei McKinsey, heute unter anderem Expertin im Digitalrat der Bundesregierung.

Suder sagte Ende Januar vor dem Untersuchungsausschuss, sie sei in die Auftragsvergabe nicht involviert gewesen. Mitglieder des Ausschusses beklagten die vielen Erinnerungslücken, die Suder geltend machte.

Von der Leyen ist letzte Zeugin

Von der Leyen räumte Fehler, gab bisher aber an, sie habe erst durch die Berichte des Bundesrechungshofes im Sommer 2018 von den fragwürdigen Verträgen erfahren. Sie steht zudem wegen der Löschung von Daten auf ihren alten Diensthandys in der Kritik. Der Untersuchungssausschuss hatte Teile davon als Beweismittel untersuchen wollen.

Von der Leyen ist die letzte Zeugin im Ausschuss. Dieser will die Ergebnisse noch vor der Sommerpause vorlegen.

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