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Nach Vereidigung: Ramelow nennt AfD "Brandstifter"

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Bodo Ramelow und Björn Höcke im Thüringer Landtag
Bodo Ramelow und Björn Höcke im Thüringer Landtag   -   Copyright  EBU / ARD
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Der Linke-Politiker Bodo Ramelow ist im Thüringer Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 64-jährige frühere Regierungschef erreichte am Mittwoch im dritten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit.

Gegenkandidat Björn Höcke von der AfD hatte seine Kandidatur bei der dritten Abstimmung zurückgezogen.

Zuvor hatte Ramelow erwartungsgemäß sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt. Auch im dritten Wahlgang erhielt Ramelow 42 Stimmen bei 23 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen, das entspricht der Stärke der CDU-Fraktion, die ihre Enthaltung zuvor angekündigt hatte.

Damit zeichnet sich vier Wochen nach der viel kritisierten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Regierungschef ein Ende der Regierungskrise im Freistaat ab.

Handschlag verweigert

Ramelow verweigerte nach seiner Vereidigung Höcke demonstrativ einen Handschlag. Kurz danach sagte Ramelow dann im Plenum, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs damit gebrüstet, dem Politiker eine "Falle" gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln, sagte Ramelow.

"Ich finde es beklemmend, was Familie Kemmerich passiert ist. Diese Herrschaften hier drüben möchten gar nicht wissen, wie es meiner Frau ergangen ist, deswegen danke ich meiner Frau, dass sie das in den letzten vier Wochen ausgehalten hat, was wir aushalten mussten, und was Familie Kemmerich ausgehalten hat.

Wir haben genauso unter Polizeischutz gestanden, wie die Familie Kemmerich unter Polizeischutz gestandne hat und dass bei meinen Söhnen auf der Facebook-Seite steht, wir wissen, wo ihr wohnt, wir wissen wie ihr heißt! Und Sie wollen nicht damit zu tun haben. Sie sind die Brandstifter in diesem Saal."

Bereits vor der Wahl hatte sich Die Linke mit der CDU darauf geeinigt, dass sie einer rot-rot-grünen Übergangsregierung bei bestimmten Projekten zu Mehrheiten verhilft bis zu vorgezogenen Neuwahlen am 25. April 2021.

Vor dem Landtag hatten sich Demonstranten versammelt, die Bodo Ramelow unterstützen.