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Thüringen: Björn Höcke (AfD) tritt zur Ministerpräsidentenwahl an

AfD-Politiker Björn Höcke
AfD-Politiker Björn Höcke   -   Copyright  Jens Meyer/AP
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Am 4. März wird Björn Höcke, Landespartei- und Fraktionschef der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) bei der erneuten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow der Linken antreten. Das gab die AfD-Fraktion am Montag in der Landeshauptstadt Erfurt bekannt. AfD-Parteichef Jörg Meuthen bezeichnete diesen Schritt als „folgerichtig und logisch“.

Vor einem Monat wählte die AfD geschlossen für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich, der somit knapp vor Ramelow lag und Ministerpräsident wurde. Die Wahl des FDP-Kandidaten durch die AfD löste landesweit Proteste aus. Kemmerich trat schon wenige Tage nach der Wahl zurück.

Vier Stimmen fehlen für rot-rot-grün

Bodo Ramelow fehlen derzeit vier Stimmen für die absolute Mehrheit und damit für sein Wunschbündnis aus Linken, SPD und Grünen. Sowohl CDU als auch FDP erklärten öffentlich, nicht für Ramelow wählen zu wollen.

Der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, gab der Thüringer AfD die Empfehlung bei der nächsten Wahl Bodo Ramelow zu wählen, da dieser das Amt dann ebenfalls nicht annehmen könne. Die Thüringer AfD will aber für den eigenen Kandidaten Björn Höcke stimmen.

„Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Torben Braga.

Höcke gilt als Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD, der vom deutschen Inlandsgeheimdienst als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft wird.