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"Gender-Wahn"? Ungarn lehnt Konvention zum Schutz von Frauen ab

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Ungarn weigert sich, die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu ratifizieren. Eine entsprechende Erklärung wurde am Dienstag mit Unterstützung der regierenden FIDESZ-Partei und dem christdemokratischen Bündnispartner KDNP verabschiedet.

Ungarn hatte die Konvention zwar 2014 unterzeichnet, aber nie ratifiziert. Dies wird wohl nun bis auf Weiteres nicht geschehen. Zur Begründung hieß es, der Text verfolge einen "inakzeptablen Ansatz" zur Definition von Geschlecht. Das Parlament solle dies nicht in nationales Recht umsetzen. Auch die geschlechtsspezifischen Asylbestimmungen des Übereinkommens stimmten nicht mit dem rechtlichen Umfeld Ungarns überein.

Keine Zeit für ideologische Streitereien

Die ungarische Gesetzgebung sei zudem streng genug, um häusliche Gewalt zu bekämpfen. Die Opposition reagierte empört. Politikerinnen protestierten vor dem Parlament und warnten, dass die häusliche Gewalt gegen Frauen während der Coronavirus-Pandemie weltweit zugenommen habe.

Zita Gurmai von den Sozialisten sagte, ganz gleich, auf welchen Zettel Viktor Orbán den Schutz der Opfer geschrieben habe, es müsse gehandelt werden. Es bleibe keine Zeit für ideologische Streitereien, wenn Tag für Tag Menschen in Ungarn stürben.

Die Entscheidung des Parlaments mache es unmöglich, wirksam für den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt zu kämpfen.

Gegen den "Gender-Wahn"

Orban und seine Propagandisten führen seit Jahren einen ideologischen Feldzug gegen das, was sie - und radikale Rechte anderswo in Europa - den "Gender-Wahn" nennen. Mittels einer Regierungsverordnung ist es den Universitäten untersagt, Studiengänge für Genderforschung anzubieten.

In der Resolution von Dienstag heißt es unter anderem: "Wir haben das Recht, unser Land, unsere Kultur, unsere Gesetze, Traditionen und nationalen Werte zu verteidigen. Die Gender-Anschauung, die von der Überzeugung der (Bevölkerungs-)Mehrheit abweicht, darf dies nicht gefährden."

Die Konvention wurde 2011 vom Europarat ausgearbeitet und soll einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Auch Deutschland hat sie ratifiziert.