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Ungarn: Neue Niederlage für Viktor Orban vor dem EuGH

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban
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Vor dem Europäischen Gerichtshof hat Ungarn erneut eine schwere Niederlage kassiert.

Das Gesetz über die Finanzierung aus dem Ausland von Nicht-Regierungsorganisation verstoße gegen EU-Recht, so die Luxemburger Richter.

Die Regeln seien diskriminierend und schränkten die betroffenen Organisationen, aber auch die Spender ungerechtfertigt ein.

Dies verstoße unter anderem gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs.

Ebenso verletze es das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten.

Das sogenannte NGO-Gesetz wurde von der Regierung Orban 2017 durchs Parlament gebracht.

Es sieht vor, dass Spenden aus dem Ausland ab einer bestimmten Höhe den Behörden gemeldet werden müssen.

Vorangegangen war die Flüchtlingskrise, in der viele Migranten nach Europa kamen, was von Budapest strikt abgelehnt wurde.

Im Fadenkeuz Orbans war vor allem der aus Ungarn stammende US-Milliardär George Soros, dem Budapest vorwarf, hinter den Flüchtlingsströmen zu stecken.

Dabei bediente sich Orban auch anti-semitischer Stereotypen.

Aber auch kleinere Organisationen seien öffentlich gebrandmarkt worden, so der Analyst

Daniel Hegedüs vom German Marshall Fund.

Dies habe vor allem ausländische Spender abschrecken sollen.

Ungarn will sich nun, wie schon in der Vergangenheit, dem Luxemburger Richterspruch beugen.

Doch es gebe keinen Grund anzunehmen, dass sich nun die ungarische Politik grundlegend ändere, meint Hegedüs.

Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Jahren mehrfach gegen Ungarn vor dem höchsten EU-Gericht geklagt.

Häufig ging es um die ungarische Asyl- und Migrationspolitik.

Zuletzt befand der EuGH Mitte Mai, die ungarischen Transitlager für Asylbewerber verstießen gegen EU-Recht.