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Referendum über "endlose Amtszeit Putins" hat begonnen

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Wahllokal In  Russland
Wahllokal In Russland   -   Copyright  Alexander Zemlianichenko/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.
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In Russland hat die Abstimmung über die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes begonnen.

Bis zum kommenden Mittwoch sind 110,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über ein ganzes Bündel von Maßnahmen zu entscheiden. Im Zentrum nationaler und internationaler Kritik steht die Ausweitung der Machtbefugnisse von Präsident Wladimir Putin.

Euronews-Korrespondentin Galina Polonskaja kommentierte vor einem Wahllokal in Moskau: "In Moskau bilden sich seit dem frühen Morgen Schlangen vor den Wahllokalen. Die soziale Distanz und Markierungen auf dem Boden werden respektiert. Wenn eine bestimmte Anzahl von Wählern abgestimmt hat, wird das Wahllokal von Grund auf desinfiziert."

Wahllokale sechs Tage offen

Das Referendum wurde über sechs Tage gestreckt, um das Ansteckungsrisiko zu begrenzen. Außerdem gibt es mobile Wahlstationen und ausgefüllte Stimmzettel können Wahlberechtigte auch zu Hause abholen lassen. Wegen der Coronavirus-Pandemie findet das Referendum zwei Monate später als geplant statt.

Eine Wählerin sagte in Moskau: "Für den Moment haben die Behörden und Wladimir Putin wohl alles richtig gemacht. Welches andere Land würde Arbeitnehmern denn erlauben, nicht zur Arbeit zu gehen, um ihre Gesundheit zu schützen?"

Victoria Gavrilova stammt aus Petropavlovsk-Kamchatsky auf der Halbinsel Kamtschatka im äußersten Osten Russlands: "Natürlich möchten wir alle an eine vielversprechende Zukunft glauben, an den Schutz unserer Kinder, dass wir Stabilität erreichen. Die Abstimmung ist wichtig, weil die Zukunft Russlands auf dem Spiel steht."

Gegner kritisieren Referendum als "Staatsstreich"

Kremlgegner sprechen von einem Staatsstreich. Sie kritisieren auch, das Referendum hätte angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen nicht stattfinden dürfen. Auch unter Wählerinnen und Wählern regt sich Widerspruch:

Immobilienmaklerin Ludmila aus Moskau, die ihren Nachn amen nicht nennen wollte, ist während der Pandemie arbeitslos geworden. Sie sagte: "Ich bin gegen die Annahme all dieser Änderungsanträge in einem Paket. Man sollte über jeden Punkt einzeln entscheiden. Vor allem aber bin ich nicht mit der endlosen Amtszeit Putins einverstanden. Ich bin auch nicht damit einverstanden, dass die russischen Gerichte die Meinung der europäischen Gerichte nicht mehr in Betracht ziehen werden."

Ausgezählt werden die Stimmen am 1. Juli. Im Fall einer Annahme der Reform könnte der 67-jährige Putin seine Amtszeit bis 2036 ausdehnen.