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"Verhöhnt Klimaabkommen": Kohleausstieg bis 2038 beschlossen

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"Verhöhnt Klimaabkommen": Kohleausstieg bis 2038 beschlossen
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In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat den Kohleausstieg beschlossen. Das Gesetz sieht die Abschaltung aller Braun- und Steinkohlekraftwerke bis spätestens 2038 vor. Die betroffenen Länder erhalten 40 Milliarden Euro Strukturhilfen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Kohleausstieg als historisches Generationenprojekt. "Wir sind das einzige Industrieland dieser Größe, das aus der Nutzung der Kernenergie und 15 Jahre später aus der Kohleverstromung aussteigt", sagte er im Bundestag.

Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Entschädigungen von etwa 4,3 Milliarden Euro für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen bekommen.

Kritik: "extrem teures Gesetz"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte, der Ausstieg komme viel zu spät. Die Bundesregierung sei an entscheidenden Stellen vom Konzept der Kohlekommission abgewichen. Der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler sprach von einem "extrem teuren Gesetz". Denn wegen der stark gestiegenen Preise für Emissionsrechte werde die Kohleverstromung ohnehin unrentabel.

Grüne und Umweltverbänden fordern einen Ausstieg bis 2030. AktivistInnen protestierten zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt auch gegen die 4,3 Milliarden Euro, die die Kraftwerksbetreiber als Entschädigung erhalten sollen. "Wir protestieren heute gegen das Kohlegesetz, weil es den Kohleausstieg nicht vorantreibt, weil es die Kohlekraftwerke am Netz lässt und weil es das Klimaabkommen von Paris verrät", so der Greenpeace-Aktivist Karsten Smid. "Dieses Kohlegesetz ist ein historischer Fehler, es verhöhnt das Klimaabkommen von Paris und es gibt den Konzernen Milliardenentschädigungen, ohne dass sie eine Gegenleistung erbringen."

Der Kohleausstieg ist Teil der Energiewende, die auch den Atomausstieg vorsieht. Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll in Deutschland von jetzt gut 40 Prozent auf 65 Prozent im Jahr 2030 und 80 Prozent 2050 steigen.