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Was wollte der Spion im Presseamt der Kanzlerin?

Seibert und Merkel warten in Berlin auf Ägyptens Präsidenten  (ARCHIV)
Seibert und Merkel warten in Berlin auf Ägyptens Präsidenten (ARCHIV)   -   Copyright  Markus Schreiber/Copyright 2018 The Associated Press. All rights reserved
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Laut dem an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht ist schon im Dezember 2019 ein Spion im Presse- und Informationsamt der deutschen Regierung aufgedeckt worden. Laut Presseberichten soll der Mann für den ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben. Chef des Bundespresseamtes ist der Regierungssprecher und ehemalige TV-Journalist Steffen Seibert.

Wie zuerst BILD berichtete, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Mitarbeiter Seiberts wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit. Er soll seit Jahren im für Besucher zuständigen Bereich des Bundespresseamtes gearbeitet haben. Das Bundespresseamt wollte zu den Berichten am Donnerstag zunächst keine Stellungnahme abgeben. "Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungsverfahren noch zu Personalangelegenheiten", sagte ein Sprecher gegenüber dpa.

Die deutsche Regierung arbeitet seit Jahren bei im Kampf gegen Terrorismus und bei der Migrationsproblematik mit der ägyptischen Staatsführung unter dem Präsidenten Fatah al-Sisi zusammen.

Michael Sohn/Copyright 2019 The Associated Press. All rights reserved.
Al-Sisi und Merkel bei der Afrika-Konferenz Nov. 2019 in BerlinMichael Sohn/Copyright 2019 The Associated Press. All rights reserved.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt im gerade ver¨öffentlichten Bericht, dass der Geheimdienst Ägyptens in Deutschland vor allem Informationen über Oppositionelle sammelt. Der Schwerpunkt liege auf Anhängern der islamistischen Muslimbuderschaft.

Muslimbruderschaft ist in Ägypten verboten

Nach dem Sturz des Langzeit-Präsidenten Hosni Mubarak hatte 2012 erstmals ein Präsident der zuvor verbotenen Muslimbruderschaft die Wahlen gewonnen. Doch im Sommer 2013 stürzte das ägyptische Militär die Regierung und alle führenden Mitglieder der Muslimbruderschaft wurden verhaftet. Der folgende Protest mit einem Zeltlager in Kairo wurde blutig niedergeschlagen, die Muslimbruderschaft als Terrororganisation verboten.

Ziel der Muslimbruderschaft ist es, die muslimische Moral in der Gesellschaft zu verbreiten - und auf eine islamischen Staatsform hinzuwirken. Dabei übernimmt die Organisation in vielen Ländern karitative Aufgaben und verteilt Essen an Bedürftige.

In Deutschland leben laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) etwa 1.300 aktive Mitglieder der Muslimbruderschaft.

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