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Syrien: UN-Sicherheitsrat verlängert Hilfslieferungen

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Syrien: UN-Sicherheitsrat verlängert Hilfslieferungen
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Nach langem Ringen hat sich der UN-Sicherheitsrat doch noch auf eine eingeschränkte Fortsetzung der humanitären Syrienhilfe geeinigt. Das mächtigste UN-Gremium stimmte für einen deutsch-belgischen Resolutionsvorschlag. China und Russland enthielten sich.

In einer Videokonferenz übte Deutschlands Botschafter Christoph Heusgen scharfe Kritik.

Wir handeln auf Anweisung. Aber wenn Sie zu Hause dem chinesischen UN-Botschafter Zhang Jun und dem stellvertretenden UN-Botschafter Dmitry Polyansky berichten, dann sagen Sie ihnen, dass der deutsche Botschafter gefragt hat, wie diejenigen, die die Anweisungen gegeben haben, die Hilfe für 500.000 Kinder abzubrechen, morgen noch in den Spiegel schauen können.
Christoph Heusgen
Deutschlands UN-Botschafter

Der russische Vertreter Dmitri Poljanski warf Deutschland und Belgien vor, bei den Verhandlungen ungeschickt und respektlos gehandelt zu haben. Kritik an Russland warf er zurück.

Ich möchte versichern, dass Russland sich immer für humanitäre Hilfslieferungen an Syrien eingesetzt hat. Unter voller Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität des Landes und unter Koordinierung seiner rechtmäßigen Regierung. Das Thema sollte nicht politisiert werden. Bei den heutigen Diskussionen geht es nicht um humanitäre Lieferungen an Syrien. Diese unterstützen wir. Uns geht es um Politik. Das möchte ich klarstellen.
Dmitry Polyansky
stellv. russischer UN-Botschafter

Russlands Forderung berücksichtigt

Die angenommene Regelung sieht die Offenhaltung von nur noch einem Grenzübergang aus der Türkei für Hilfslieferungen nach Nordsyrien über einen Zeitraum von 12 Monaten vor. Das entspricht in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands. Moskau, das eines der wichtigsten Verbündeten Syriens ist, hatte in den vergangenen Tagen mehrere deutsche Vorschläge mit zwei Grenzübergängen zusammen mit China durch Vetos verhindert.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die in der Nacht zu Samstag nach sechs Jahren zunächst ausgelaufen war. Sie erlaubte es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden.

2,8 Millionen benötigen humanitäre Hilfe

Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert - seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert. Im Nordwesten Syriens sind nach UN-Angaben 2,8 Mio. Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.