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Green Deal und Budgetkürzungen: Der Wandel ist unterfinanziert

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Green Deal und Budgetkürzungen: Der Wandel ist unterfinanziert
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Hauptziel des Europäischen Green Deal ist der Übergang von fossilen Brennstoffen zu saubereren Energiequellen - und letztlich Klimaneutralität. Allerdings haben die EU-Staats- und Regierungschefs einige Mittel im Konjunkturprogramm gekürzt.

Betroffen sind Regionen wie Schlesien, das Herz des polnischen Kohlebergbaus. Die Arbeiter wissen, der Bergbau wird sterben. Die Gewerkschaft warnt, es wird mindestens 15 Jahre dauern - und dass sie viel Hilfe brauchen wird, um eine soziale Katastrophe zu vermeiden.

Das Aus für den Bergbau in Polen ist gleichzeitig das Aus für Schlesien, und ich weiss, wovon ich rede. Das heißt, Zehntausende Arbeitsplätze gehen allein hier im Bergbau verloren, und wir dürfen nicht vergessen, dass hier in Schlesien an einem Arbeitsplatz im Bergbau vier bis sechs weitere Arbeitsplätze hängen.
Rafał Jedwabny
Gewrkschafter, Polnische Bergbaugruppe (Polska Grupa Górnicza)

Polen ist der zweitgrößte Kohleproduzent der EU, verliert aber gegenüber Konkurrenten wie Russland an Boden.

Die Menschen wissen, dass das Ende kommt, und sie wissen, dass der Übergang unumkehrbar ist. Für sie müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ich hoffe, dass diese Milliarden an uns gehen werden, und dass wir sie sinnvoll einsetzen können. Ich habe den Eindruck, die Menschen hier sehen die Entwicklung, und sie wissen, dass wir uns um mehr Ökologie kümmern müssen. Wir wollen saubere Luft, und wir wollen nicht mehr in den Keller, um Kohle zu holen.
Michał Pierończyk
Stv. Bürgermeister in Ruda Śląska

Um beim Übergang zu helfen, wollte die Kommission im Rahmen des Just Transition Fund651444_EN.pdf) Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro, der Rat genehmigte 17,5 Milliarden.

Das Europäische Parlament besteht auf dem ursprünglichen Betrag, und und verlangt die Umwidmung anderer EU-Mittel.

Europa muss sein Geld für seine Prioritäten einsetzen, und wenn die CO2 neutralität so wichtig für alle Europäer ist, dann sollten alle Ressourcen dort verwendet werden. Dazu gibt es Mittel wie diesen Fond, oder es werden andere Mittel der Mitgliedsstaaten dafür eingesetzt, die Kohäsionsfonds oder der Fonds für eine grünere Agrarpolitik.
Pedro Marques
Europaabgeordneter, Portugal

Alle Mitgliedsstaaten bekommen Geld, die größten Nutznießer aber sind Polen, Rumänien und die Tschechische Republik. Aber auch Deutschland, Frankreich und Italien profitieren.

Polen aber steht noch vor weiteren Herausforderungen, will es bis 2050 Klimaneutralität erreichen. Umweltschützer halten den Druck aufrecht.

Umweltverschmutzende Industrien sollten kein Geld mehr bekommen. Die EU hatte sich schon 2009 darauf geeinigt, die Subventionen für fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen, aber die EU-Regierungen finanzieren sie noch immer.
Sebastian Mang
Klimaberater, Greenpeace

Ein Drittel des Konjunkturprogramms soll zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Umbau der Wirtschaft verwendet werden – so zumindest der erklärte Wille der EU.