Am Donnerstag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über ein gigantisches Rettungspaket für die Wirtschaft. Experten warnen, dass dabei Klima und Umwelt nicht übergangen werden dürfen. #Coronavirus
WERBUNGDie Europäische Union ist wegen des Coronavirus praktisch zum Stillstand gekommen.
Es drohen eine massive Rezession und der rasche Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen.
Was bleibt angesichts dieser Situation vom Grünen Umweltpakt, dem Flaggschiffprojekt der EU-Kommission?
Frans Timmermans, der Vizepräsident der Kommission, bestätigte, dass das Ziel der Schadstoffneutralität bis 2050 weiterhin Bestand habe.
Die Klimapolitik soll laut Timmermans zum Antriebsmotor für den Neustart der Wirtschaft werden.
Der gleiche Tenor im Europäischen Parlament, spricht man mit dem Vorsitzenden des Umweltausschusses, Pascal Canfin.
Die Klimakrise sei mit dem Coronavirus nicht verschwunden. Deswegen sei es entscheidend, dass bei dem Neustart der Wirtschaft auch in Betgracht bezogen werde, was die Klimapolitik für Wohlstand und Beschäftigung leisten könne.
Die entsprechenden Branchen müssten daher mit Vorrang behandelt werden.
Canfin schätzt den Investitionsbedarf in den nächsten beiden Jahren auf rund 300 Milliarden Euro.
Die Automobilindustrie will sich an die Klimaziele halten, kämpft aber ums Überleben.
Wenn die Autoindustrie als Ganzes nicht überlebe, dann bestehe die Gefahr, dass der Markt von umweltschädlicheren Fahrzeugen aus den USA und Asien dominiert werde, so der Chef des Europäischen Herstellerverbandes (ACEA) Eric Mark Huitema.
Man wolle daher mit Frans Timmermans zusammenarbeiten, um Europa und seine Autoindustrie wieder stark zu machen.
Für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft sind laut Schätzungen zwischen 500 und 1000 Milliarden Euro nötig.
Wie diese Mittel aufgebracht werden sollen, darüber gibt es innerhalb der EU seit Wochen einen handfesten Streit.
Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs auf einer Videokonferenz versuchen, eine Lösung zu finden.
Ein ehrgeiziger Haushaltsplan wäre einer, der nicht begrenzt würde durch eine Art Spar-Nachlese, so Energie-Experte Ronan Palmer von E3G.
Es müsse ein mittelfristiger Entwurf sein, der Europa für die nächsten Jahre eine klare Richtung vorgebe.
Dieser sollte die derzeitige Sackgasse überwinden und zeigen, dass jetzt nicht der Moment für Sparmaßnahmen sei.