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Neues Gesetz: Erdogan lässt soziale Medien strenger kontrollieren

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Anlass für das umstrittene Gesetz: Beleidigungen gegen Erdogans Familie im Internet.
Anlass für das umstrittene Gesetz: Beleidigungen gegen Erdogans Familie im Internet.   -   Copyright  AP
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In der Türkei werden Twitter, Facebook und Co. künftig strenger kontrolliert. Das Parlament in Ankara verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz.

Plattformen drohen Strafen

Es verpflichtet soziale Netzwerke mit über einer Million Nutzern pro Tag, eine Niederlassung in der Türkei zu haben und sich türkischen Gesetzen zu unterwerfen.

Innerhalb 48 Stunden müssen sie Anfragen zur Löschung bestimmter Inhalten nachkommen. Und: Die Daten aller Nutzer sollen gespeichert werden. Anderenfalls drohen den Plattformen Geldstrafen und die Drosselung ihrer Dienste.

Scharfe Kritik

Mit dem Gesetz will Ankara nach eigenen Worten besser gegen „Hassrede“ im Internet vorgehen. Doch Kritiker sagen, es gehe Präsident Recep Tayyip Erdogan vor allem darum, der Opposition einen Maulkorb zu verpassen.

Da alle Medien im Land kontrolliert werden, waren soziale Plattformen bislang einer der letzten öffentlichen Räume, in denen sich Türkinnen und Türken einigermaßen frei äußern konnten.

Erdogans Familie im Internet beleidigt

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits Anfang Juli eine stärkere Kontrolle sozialer Medien angekündigt: "Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden", sagte Erdogan.

Zuvor war seine Familie im Internet beleidigt worden. Der Mann seiner Tochter hatte auf Twitter die Geburt seines vierten Sohnes geteilt, einige Nutzer zweifelten die Vaterschaft des Schwiegersohns an.

Die Verfasser der Nachrichten wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Schon vor dem umstrittenen Social-Media-Gesetz hatte Ankara den Meinungsaustausch im Internet also fest im Griff.